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Unterstützung der Franzosen in Mali denkbar
Die Regierung denkt über logistische Hilfen für das französische Militär in Mali nach. Eine EU-Ausbildungs- und Unterstützungsmission kann sich die SPD vorstellen - wenn zuvor wichtige Fragen geklärt werden.
Merkel muss Klartext mit Netanjahu reden
Der SPD-Fraktionsvize sagt: Bundeskanzlerin Merkel muss ihrem Amtskollegen Netanjahu zu verstehen geben, dass die Umsetzung der angekündigten Baumaßnahme von 3000 Wohneinheiten als Affront empfunden würde.
Merkel, Mutter aller Rüstungsexporte
Die Bundeskanzlerin entzieht sich jeder inhaltlichen Debatte zu Rüstungsexportgeschäften. Dabei ist klar: Deutsche Panzer haben in autoritären Staaten nichts zu suchen.
Regierung muss im Syrien-Konflikt entschlossener handeln
Deutschland und die EU müssen aktiver helfen, um Flüchtlinge aufzunehmen und die Nachbarstaaten Syriens zu unterstützen.
Erler: "Deutsche Außenpolitik? Komplette Fehlanzeige!“
Was wird von der Westerwelle-Episode im Auswärtigen Amt übrig bleiben? Ein Außenminister, der zu Beginn seiner Amtszeit lautstark den Abzug der letzten in Deutschland verbliebenen taktischen Nuklearwaffen angekündigt hat und mittlerweile erkennen musste, dass es einen Unterschied zwischen Ankündigung und Umsetzung gibt. Schon jetzt steht fest: Wenn Westerwelle seinen letzten Arbeitstag im Auswärtigen Amt hat, werden die Nuklearwaffen immer noch nicht abgezogen sein.
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