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SPD-Fraktion berät zu Flüchtlingen, Pflege, sozialem Wohnraum und digitalem Wandel
Zwei Tage ist die SPD-Fraktion in Mainz in Klausur gegangen, um sich mit aktuellen gesellschaftlichen Themen zu befassen. Vier Papiere wurden verabschiedet, darunter die Haltung der Fraktion in der Flüchtlingspolitik.SPD-Fraktion erörtert anstehende Vorhaben
Zwei Tage lang ist die SPD-Bundestagsfraktion in Hamburg in Klausur gegangen, um über die anstehenden Projekte zu debattieren und ihr weiteres Vorgehen zu planen. Vor allem über die Sterbehilfe wurde ernst und lange debattiert.
Koalitionsvertrag würde Leben vieler Menschen verbessern
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: Von den ersten Sondierungen bis zu den Entscheidungen der letzten Nacht haben wir um unsere Ziele gerungen. Ich glaube, wir können sagen, dass Gutes durchgesetzt werden konnte.
Eine Mietpreisbremse auch bei Neuvermietungen
Der promovierte Jurist Matthias Bartke vertritt den Wahlkreis Altona in Hamburg. Im Bundestag möchte er sich vor allem für Arbeits- und Sozialpolitik engagieren. Ein besonderes Anliegen sind ihm die hohen Mieten in Städten.
In unserer Demokratie ist kein Platz für Hass und Verachtung von Minderheiten
In seinem Statement legt Frank-Walter Steinmeier die Positionen der Fraktion zur Homo-Ehe, zum gesetzlichen Mindestlohn, zur Energiewende, zum bezahlbaren Wohnen, einem Verbot der NPD und zur Gleichstellung der Frauen dar.
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