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Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem
Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem beschlossen.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Gesagt. Getan. Gerecht.
Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland
Wie angekündigt, hat die SPD-Fraktion ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Grundlage bildet eine jährliche Quote für benötigte Fachkräfte und ein transparentes Punktesystem.Flüchtlingspolitik: Beschlossene und geplante Maßnahmen
Die Große Koalition hat umfangreiche Pakete zur Flüchtlings- und Asylpolitik beschlossen. In einer Serie stellt spdfraktion.de die Beschlüsse und ihre (gesetzlichen) Umsetzungen kompakt und verständlich vor.Bundestag sollte Flüchtlingskontingente in Abstimmung jährlich festlegen
Der Bundestag sollte in Abstimmung mit der EU und dem UNHCR jedes Jahr aufs Neue über die Größe der Kontingente von Flüchtlingen entscheiden, schlägt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor. Zu berücksichtigen sei dabei, wie viele Menschen Deutschland integrieren könne.
So sehen die Maßnahmen der Koalition in der Flüchtlingspolitik aus
Deutschland ist in diesen Monaten das Zielland einer nie gekannten Zahl von Flüchtlingen, die in unserem Land Sicherheit suchen. Die Koalition hat sich auf ein Maßnahmenbündel geeinigt, das vor allem Länder und Kommunen unterstützt.
Setzen uns mit Nachdruck für faire Verteilung von Flüchtlingen ein
Warum nehmen in Europa nur wenige Länder Flüchtlinge auf? Und was kann man tun, um den Menschen vor Ort zu helfen, dass sie gar nicht erst fliehen müssen? Außenminister Steinmeier antwortet exklusiv auf drängende Fragen.
"Flüchtlingsgipfel" in Deutschland und Europa
Aufgrund der humanitären Katastrophen in der Welt sind Millionen Menschen auf der Flucht, auch auf dem beschwerlichen und oft lebensgefährlichen Weg nach Europa. Doch bisher schottet sich Europa ab.
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