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Wie steuern wir Migration?
Deutschland ist ein Einwanderungsland – und dringend auf Fachkräfte auch aus dem Ausland angewiesen. Gleichzeitig stehen wir zu unserer humanitären Verantwortung und zum Grundrecht auf Asyl: Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gewähren wir schutzberechtigten Menschen Schutz. Die Fluchtursachen sind vielfältig, zum Beispiel Krieg oder politische Verfolgung. Humanität und Ordnung bedeuten, unseren Schutz durch rechtsstaatliche Verfahren nur tatsächlich Schutzbedürftigen zu gewähren und Nicht-Schutzberechtigte zügig zurückzuführen oder auf andere Wege zu verweisen.„Das Gefühl, hier akzeptiert und willkommen zu sein“
Eine schnellere Einbürgerung verleiht Zugewanderten nicht nur Rechte, sondern auch ein Gefühl der Zugehörigkeit. Davon profitiert die ganze Gesellschaft. — Von Hakan Demir und Gülistan YükselStarke Einigung von Bund und Ländern
Die Einigung bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz ist ein wichtiges Zeichen gemeinsamen Handelns, um Migration besser zu ordnen und die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der damit verbundenen Aufgaben besser zu unterstützen. Diese beschlossenen Maßnahmen müssen nun wirken – verzahnt mit den bereits ergriffenen Maßnahmen.Einigung wichtiger Schritt
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position für eine Krisenverordnung geeinigt. Die Einigung macht nun Gespräche möglich, um die Asylreform abzuschließen."Wir wollen konkrete Lösungen statt Symbolpolitik"
Linke und Grüne lassen namentlich über Schaufensteranträge zur Flüchtlingspolitik abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dagegen auf konkrete Lösungen, die den Menschen auch wirklich helfen.Einigung zur Aufnahme von Flüchtlingen "ein großer, riesiger Fortschritt"
Nach dem verheerenden Brand auf der griechischen Insel Lesbos haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, weitere 1553 Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist auch ein Erfolg der SPD."In unmittelbarer Not ist schnelles Handeln gefordert"
Es sei gut, dass die Union sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria bewegt habe, sagt der Sprecher für Migration der SPD-Fraktion. Die EU-Partner blieben ebenfalls in der Verantwortung."Der Widerstand von Innenminister Seehofer ist nicht nachvollziehbar"
Die Zustände in Moria seien bisher untragbar gewesen, nach dem Brand seien sie desaströs, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Hilfsbereite Kommunen müssten Flüchtlinge aufnehmen können.Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem
Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem beschlossen.Muslime in Deutschland: Mittendrin statt nur dabei!
Am Mittwoch hat die SPD-Bundestagsfraktion über 200 engagierte Mitglieder der muslimischen Community aus allen Teilen der Republik zu der zweiten Islamkonferenz unter dem Motto „Muslime in Deutschland – Mittendrin statt nur dabei!“ empfangen.Seiten
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