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„Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sichert Bundeskanzler Scholz ihr weiter Unterstützung zu. Die SPD-Fraktion will die Länder des globalen Südens als Verbündete gewinnen.Feministische Außen- und Entwicklungspolitik ist überfällig
Die Bundesregierung hat die Leitlinien zur feministischen Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt. Gabriela Heinrich fordert, nun ins Handeln zu kommen.Russland darf nicht gewinnen
Vor einem Jahr hat Olaf Scholz mit seiner Rede zur Zeitenwende tiefgreifende Umwälzungen in der deutschen Außen- und Innenpolitik in Gang gesetzt. Seither steht die Politik immer wieder vor schwerwiegenden neuen Entscheidungen.Kein zusätzliches Öl ins Feuer gießen
Die israelische Regierung hat die Legalisierung von Siedlungen im Westjordanland und eine umstrittene Justizreform angekündigt. Dies sei besorgniserregend, meint Fraktions-Vizin Gabriela Heinrich.„Ein diplomatischer Erfolg“
Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung von Olaf Scholz, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Der besonnene Kurs des Bundeskanzlers in der hochsensiblen Lieferfrage habe sich ausgezahlt.Besonnener Kurs zahlt sich aus
Die Bundesregierung hat heute die Lieferung von Leopard-Panzern angekündigt. Mit der abgestimmten Entscheidung hat der Kanzler Wort gehalten, gefährliche Alleingänge zu vermeiden.Sehr kluge und zügige Entscheidung
Der Bundeskanzler und die SPD-Parteispitze haben sich für Boris Pistorius als neuen Verteidigungsminister entschieden. Er genießt das volle Vertrauen und ist eine sehr gute Wahl, sagen Gabriela Heinrich und Wolfgang Hellmich für die SPD-Fraktion.Schlag ins Gesicht für afghanische Frauen
Die Taliban in Afghanistan haben mit sofortiger Wirkung die Studentinnen des Landes von den Universitäten ausgeschlossen. Mit dem Ausschluss der Frauen von Universitäten schneiden sich die Taliban ins eigene Fleisch, sagt Gabriela Heinrich.Klarer Zeithorizont ist richtig
Die Bundesregierung hat sich auf den Abzug der deutschen Bundeswehr aus Mali geeinigt. Das geordnete Auslaufen des Mandats bis spätestens Mai 2024 gibt mehr Planbarkeit, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich.UN-Vollversammlung verurteilt russische Annexionen in der Ukraine
Eine historische Mehrheit verurteilt die gewaltsame Aneignung ukrainischer Gebiete durch Russland. Die Botschaft aus New York ist klar: Putin muss seinen irrsinnigen Angriffskrieg beenden.Seiten
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