Deutschland wird die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken. Die Bundesregierung hat entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ zur Verfügung zu stellen.

Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden haben.
„Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.

Das Ziel ist es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen. Dazu wird Deutschland in einem ersten Schritt eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6-Panzern zur Verfügung stellen, die aus Beständen der Bundeswehr stammen.

Deutschland werde den Partnerländern, die zügig Leopard-2-Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, die entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe erteilen.

Es sei richtig, dass diese Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation mit internationalen Partnern bereitgestellt würden, betonte Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag. Dies solle auch dazu führen, dass die Risiken für das eigene Land nicht „in eine falsche Richtung wachsen“, sagte er.

Die US-Regierung hat am Mittwoch angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ "M1 Abrams" zu liefern.

Es müsse stets klargestellt werden, „dass wir das Notwendige und das Mögliche machen, um die Ukraine zu unterstützen, dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern“, betonte der Kanzler.

Die stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich begrüßte die Entscheidung. „Der besonnene Kurs des Bundeskanzlers in der hochsensiblen Lieferfrage hat sich ausgezahlt. Mit der abgestimmten Entscheidung ist ein sehr großer diplomatischer Erfolg gelungen“, so Heinrich.

Es sei Wort gehalten worden, gefährliche Alleingänge zu vermeiden und die Lieferungen gemeinsam mit unseren Partnern abzuwägen. Olaf Scholz trage seinem Amtseid Rechnung, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Die neuen Waffenlieferungen seien ein Verdienst der deutschen Regierung und würden die Ukraine zusätzlich dazu befähigen, ihr Territorium und ihre Souveränität zu verteidigen. „Es ist absolut richtig, gemeinsam zu agieren statt vorzupreschen“, so Heinrich.

Deutschland handele im Gleichschritt mit den USA, Frankreich und den anderen Partnern. Das ist ein wichtiges Symbol des Zusammenhalts und zeigt, dass die Koalition geschlossen und stark an der Seite der Ukraine steht.

Heinrich appellierte, dass man nicht vergessen dürfe, dass die Führungsrolle Deutschlands in der umfassenden Unterstützung der Ukraine in vielen Feldern bestehe. „Wir müssen alle Mittel nutzen, die der Außen- und Sicherheitspolitik zur Verfügung stehen, damit der Krieg in der Ukraine endet. Diplomatie, umfassende humanitäre Hilfe und die Planung des Wiederaufbaus sind unverzichtbar.“