Statement von Carsten Schneider

Corona-Leugner in den Reichstag zu schleusen, die Abgeordnete und Mitarbeiter bedrängen, erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. 

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, anlässlich der heutigen Ältestenratssitzung:

„Bei den Vorfällen in und um die Sitzung im Bundestag gestern hat die AfD erneut ihre anti-demokratische Fratze gezeigt. Sie steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Corona-Leugner in den Reichstag zu schleusen, die Abgeordnete und Mitarbeiter bedrängen, erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Wir werden das heute im Ältestenrat aufarbeiten und alle Optionen prüfen, denn wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Für den morgigen Tag haben wir deshalb auch eine Aktuelle Stunde beantragt. Gleichzeitig hat unsere parlamentarische Demokratie unter Beweis gestellt, dass sie wehrhaft ist und funktioniert. Wir haben in einem ordentlichen Verfahren unter Einbeziehung der Opposition eine Gesetzesnovelle beschlossen, die den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens zum Ziel hat.“