„Wir sind den Menschen schuldig, die richtigen Fragen zu stellen“

Die SPD-Fraktion bekräftigte am Mittwoch im Bundestag ihre kritischen Fragen an Gesundheitsminister Jens Spahn mit Blick auf die Impfstoffbeschaffung. „Die SPD-Fraktion ist klipp und klar dafür, dass wir europäisch beschaffen und dass alle europäischen Länder auch Zugang dazu haben“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Der entscheidende Punkt sei, ob die Entscheidungen der EU-Kommission und des Gesundheitsministers korrekt gewesen seien oder nicht. Es sei die Kernaufgabe des Parlaments, diese Frage zu stellen, sagte Schneider.

Spahn hatte sich zuvor in seiner Regierungserklärung zum gemeinsamen europäischen Vorgehen bekannt und dabei Kritikern am ruckelnden Start der Impfkampagne, der auch durch die Knappheit von Impfstoffen verursacht wurde, Impfstoffnationalismus unterstellt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte Spahn vergangene Woche einen Brief mit detaillierten Fragen zur Impfstoffbeschaffung übermittelt.

Carsten Schneider erläuterte die Kritik: „Mir war über ein Angebot von Biontech Pfizer, 200 Millionen zusätzliche Dosen bereit zu stellen, nichts bekannt“, sagte er. „Und wenn Sie mich gefragt hätten als Abgeordneter, sollen wir diese zusätzlichen Mengen kaufen, auch wenn wir sie vielleicht nicht gebrauchen können? Dann kann ich Ihnen nur sagen: Angesichts der sozialen und ökonomischen Kosten, die das Schließen dieses Landes hatte, sind die Kosten für die Beschaffung des Impfstoffes eine Lappalie. Wir hätten es machen müssen. Das ist keine Kritik an der EU generell, das ist eine Kritik an dieser Entscheidung, ein Hinterfragen dieser Entscheidung, weil sie uns so bisher noch nicht offiziell mitgeteilt worden ist. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion eine ganz klare Priorität: Impfen, impfen, impfen, und was wir dafür brauchen ist der Impfstoff“, so Schneider.

Auch der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bärbel Bas zufolge ist das Impfen der entscheidende Schritt zur Bekämpfung der Pandemie. „Impfen rettet Leben“, sagte sie. Es sei richtig gewesen, das Thema in den Fokus zu rücken. „Die Fragen, die wir gestellt haben, sind nicht unanständig“, sagte sie. „Wir sind den Menschen schuldig, die richtigen Fragen zu stellen“.

Nun müsse die Aufklärungsarbeit beginnen, damit sich möglichst viele Menschen impfen lassen, sagte Bas, denn es gebe viele Verschwörungsmythen, was das Impfen angehe. Bas wandte sich gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), für Pflegekräfte eine Impfpflicht einzuführen. „Ich halte es für katastrophal, einer Berufsgruppe zu unterstellen, dass sie sich nicht impfen lassen will“, sagte Bas. Das sei vor Ort nicht so. Die Akzeptanz der Impfung steige, auch, weil es bisher kaum Nebenwirkungen gebe. „Wir müssen gemeinsam zu einer Kampagne kommen, damit die Impfbereitschaft steigt“, sagte sie.

Die Corona-Impfungen in Deutschland hatten vor gut zwei Wochen begonnen. Einsetzbar sind inzwischen zwei zugelassene Impfstoffe.