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Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik
Die Entwicklungspolitik stärker in das Zentrum der ganzen Politik stellen - das ist das Ziel der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagfraktion für die kommenden vier Jahre.
Wir sind überzeugt von Europa
Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Debatte deutlich gemacht, dass auf dem EU-Gipfel in Brüssel Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren sind - auch wenn die Bankenunion aktuell im Vordergrund steht.
Klimaschutz duldet keinen Aufschub
Klimaschutz kommt nicht aus der Mode. Er muss sein: in Deutschland, Europa und weltweit. Die Bundesregierung hat die Klimaschutzpolitik aufgegeben und bremst wo sie kann. Die SPD-Fraktion fordert Maßnahmen in verschiedenen Anträgen.
Niebel spart an guter Entwicklungspolitik
Bundesentwicklungsminister Niebel spare an inhaltlich guter Entwicklungspolitik und treibe stattdessen die Verwaltungs- und Personalkosten in die Höhe, kritisierte die stellv. entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bärbel Kofler.
Niebel stolpert über den Teppich
Ein Teppich wird zur politischen Stolperfalle für Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Niebel hatte sich einen solchen auf einer Dienstreise in Afghanistan privat gekauft und ihn sich dann mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin bringen lassen – dies allerdings am Zoll vorbei. Für die SPD-Fraktion im Bundestag passt dieses Verhalten in das desaströse Gesamtbild des liberalen Ministers und ist ein weiterer Beleg für das selbstherrliche Staatsverständnis von Dirk Niebel.
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