Aktuelle Stunde zur Teppich-Affäre des Entwicklungsministers

Ein Teppich wird zur politischen Stolperfalle für Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Niebel hatte sich einen solchen auf einer Dienstreise in Afghanistan privat gekauft und ihn sich dann mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin bringen lassen – dies allerdings am Zoll vorbei. Für die SPD-Fraktion im Bundestag passt dieses Verhalten in das desaströse Gesamtbild des liberalen Ministers und ist ein weiterer Beleg für das selbstherrliche Staatsverständnis von Dirk Niebel. Zur Aufklärung der Umstände fand am Mittwoch auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag statt.

Ministerium wird zum Beuteministerium für Niebel

Dirk Niebel steht seit Beginn seiner Amtszeit immer wieder in der Kritik, vor allem in Bezug auf sein eigenes Amtsverständnis: Parteifreunde werden mit Jobs versorgt, der Personalrat im Ministerium wurde von Niebel entmachtet. Und nun die peinliche Posse um das Reisemitbringsel aus Kabul. Niebel sieht das Entwicklungsministerium offenbar nur noch als Selbstbedienungsladen für seine persönlichen Bedürfnisse und die Interessen seiner Partei. Durch sein Verhalten gefährdet der liberale Minister nicht nur den guten Ruf der deutschen Entwicklungspolitik, er fügt ihr nachhaltigen Schaden zu.

Schlechte Vorbildfunktion

Für Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist dieses Verhalten umso peinlicher, als ein Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen müsse. Er sei unerträglich, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von seinen Partnern einen entschlossenen Kampf gegen Antikorruption und für Integrität in den Entwicklungsländern fordert, dies im eigenen Haus aber anscheinend nicht vorgelebt wird. Raabe sagte an den anwesenden Minister gerichtet: „Nehmen Sie sich endlich selbst in die Pflicht.“

 

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„Liberales Teppichluder“

Raabe zitierte in seiner Rede aus diversen Presseberichten, so bezeichnete das Handelsblatt Niebel als „Pinocchio des Tages“, und die Wirtschaftswoche sieht den Minister sogar als „liberales Teppichluder“. Raabe schloss sich schließlich einer Forderung der Financial Times Deutschland an, die den den Rücktritt Niebels fordert, da dieser kein gutes Vorbild sei und das Amt beschädige.
Zudem müsse auch die Frage gestellt werden, warum der Minister nicht explizit einen Teppich mit einem „GoodWeave“-Siegel gekauft habe. Mit diesem Siegel werden Teppiche gekennzeichnet, die nicht durch Kinderarbeit entstanden sind. Gerade in einem Land wie Afghanistan ist Kinderarbeit in der Teppichindustrie noch weit verbreitet. Der Minister hätte sich mehr informieren müssen als nur den Worten eines Mitarbeiters der deutschen Botschaft zu vertrauen, der den Teppichhändler als seriös bezeichnete, so Raabe.

BND als Kuriedienst missbraucht

Nicht nur die verspätete Anmeldung des Teppichs beim Zoll erregt die Gemüter. Auch der Transport des Teppichs nach Deutschland wirft Fragen auf: So sprang der BND als Kurier ein und brachte das Souvenir nach Berlin, wo es noch auf dem Rollfeld von Niebels Fahrer abgeholt wurde. Der Nachrichtendienst ging allerdings davon aus, dass der Teppich ein Gastgeschenk gewesen ist. Fritz Rudolf Körper stellt in seiner Rede dazu fest, dass Niebel hier seiner Informationspflicht nicht nachgekommen sei, was eine fahrlässige Haltung gegenüber dem BND gewesen sei. Er forderte, dass gerade Niebel mit der Verantwortung seines Amtes Privates und Dienstliches strikt zu trennen habe.
Die mangelnde Vorbildfunktion wurde auch von Bärbel Kofler scharf kritisiert: Es könne nicht sein, dass das BMZ den eigenen Ansprüchen und formulierten Leitlinien an eine gute Regierungsführung in den Partnerländern nicht gerecht werde. „Niebel hat der deutschen Entwicklungspolitik einen Bärendienst erwiesen“, sagte Kofler vor dem Bundestag.