Artikel
Weniger Einbrüche und Diebstahl, mehr Kriminalität im Netz
Eva Högl, stellvertretende Fraktionschefin, und Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußern sich zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Sie sehen deutliche Erfolge, aber auch Probleme.Geschlossen gegen den Terrorismus
Entschieden gegen Gefährder vorgehen - unter dieser Überschrift hat das Parlament Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit debattiert. Dabei wird deutlich: Es geht nicht nur um neue Gesetze, es geht darum, bestehende richtig anzuwenden.Mehr Rechtssicherheit für den BND, mehr Sicherheit für die Bürger
Das BND-Gesetz wird grundlegend reformiert und damit aktuellen Herausforderungen angepasst. Dadurch wird die Arbeit des Bundenachrichtendienstes rechtlich auf eine klare Grundlage gestellt und gesetzlich definiert, was der Geheimdienst darf und was nicht.Geheimdienste werden umfassender kontrolliert
Der Bundestag verstärkt die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. So soll ein Ständiger Bevollmächtigter im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums als dessen verlängerter Arm installiert werden. Auch der Schutz von Whistleblowern in Behörden wird verbessert.Sehnsucht nach Zuwendung
Sehr einfühlsam hat das Parlament am Donnerstag eine Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe geführt. Dabei wurden unterschiedliche Positionen deutlich, ob es neuer gesetzlicher Regelungen bedarf.
Zum Umgang mit der Sterbehilfe
Wenn ein Mensch todkrank ist, Schmerzen hat, verzweifelt ist, sollte er dann Hilfe zum Sterben bekommen? Die Diskussion geht quer durch alle Bundestagsfraktionen. Ein Zwischenbericht.
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip auf den Weg gebracht
SPD- und Unionsfraktion einigen sich über die Mietpreisbremse: Mietsteigerungen werden wirksam begrenzt, Investitionen für erforderliche Neubauten bleiben möglich. Es gibt Änderungen im Maklerrecht.
Straftatbestand der Kinderpornographie verschärfen
Die Vorgänge rund um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy haben am Mittwoch das Parlament in einer Aktuellen Stunde beschäftigt. Welche Konsequenzen sind gesetzgeberisch zu ziehen?
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz-Filter entfernen Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (1) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (2) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (5) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (1) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Bauen und Stadtentwicklung (1) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Gesundheit (2) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (5) Innenpolitik Filter anwenden
- Kinder (1) Kinder Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (1) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- NSA-Affäre (1) NSA-Affäre Filter anwenden
- Rechtspolitik (8) Rechtspolitik Filter anwenden
- Senioren (2) Senioren Filter anwenden
- Soziales (2) Soziales Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Högl-Filter entfernen Högl
- (-) Lischka-Filter entfernen Lischka
- Bartol (1) Bartol Filter anwenden
- Bas (1) Bas Filter anwenden
- Castellucci (1) Castellucci Filter anwenden
- Dittmar (1) Dittmar Filter anwenden
- Fechner (1) Fechner Filter anwenden
- Flisek (2) Flisek Filter anwenden
- Franke (1) Franke Filter anwenden
- Griese (2) Griese Filter anwenden
- Grötsch (1) Grötsch Filter anwenden
- Lauterbach (2) Lauterbach Filter anwenden
- Oppermann (2) Oppermann Filter anwenden
- Reimann (2) Reimann Filter anwenden
- Rix (1) Rix Filter anwenden
- Röspel (1) Röspel Filter anwenden