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Griechenland hat eine Bewährungsprobe bestanden
Am Freitag hat der Bundestag einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, Griechenland grundsätzlich weitere Hilfe zu gewähren durch ein Darlehen des ESM. Hier die Details zur Debatte und zum Hilfsprogramm.
Bundestag stimmt weiteren Griechenland-Hilfen zu
Das Hilfsprogramm für Griechenland wird fortgesetzt. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion bedeutet das: Die Vernunft hat sich vorerst durchgesetzt. Nun muss die griechische Regierung liefern.
Einen gemeinsamen Aufbruch in Europa wagen
Europas Zukunft hängt entscheidend davon ab, welche Perspektive auf Wohlstand es gerade jungen Leuten bietet. Darüber berät nun der Europäische Rat. Zuvor fand dazu eine Debatte im Bundestag statt.
Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Rechte der Abgeordneten
Schwarz-Gelb hat erneut die Rechte des Parlaments verletzt. Die Euro-Rettungsmaßnahmen müssen transparenter werden. Der Richterspruch ist eine große Blamage für die Kanzlerin.