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Wir wollen den Oppositionszuschlag erhöhen
"Wir können uns eine spürbare Erhöhung des Oppositionszuschlags für die Fraktionen vorstellen. Das würde der Opposition ermöglichen, ihre Arbeitsfähigkeit zu verbessern", sagt SPD-Fraktionschef Oppermann.
Minderheitenrechte sichern
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigt die Absicht, die Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen zu sichern.
Die Koalition will keine echte Transparenz
Zum Beschluss des Bundestages über die Verhaltensregeln für Abgeordnete sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer: "Die von der Koalition beabsichtigte Veröffentlichung nach Stufen soll genaue Beträge verschleiern."
Wir wollen eine Neutralisierung der Überhangmandate
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer lobt die fraktionsübergreifenden Gespäche zur Reform des Wahlrechts.
Verfassungsgericht bestätigt SPD
Kanzlerin Merkel wollte das Wahlrecht für Machtpolitik missbrauchen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. "Es ist gut, dass dieser Versuch gescheitert ist."
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