Artikel
Koalitionsvertrag würde Leben vieler Menschen verbessern
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: Von den ersten Sondierungen bis zu den Entscheidungen der letzten Nacht haben wir um unsere Ziele gerungen. Ich glaube, wir können sagen, dass Gutes durchgesetzt werden konnte.
Das Land braucht wieder einen Aufbruch
In einer Situation, in der wir wegen der europäischen Krise keine neuen Schulden machen dürfen und wir gleichzeitig mehr in unsere Jugend investieren müssen, dürfe auch ein Spitzensteuersatz nicht zum Tabu erklärt werden. Das sei seine Überzeugung und die von Peer Steinbrück, sagt Steinmeier.
Merkels Programm ist unehrlich und unseriös
Mindestlohn, Solidarrente und gute Kinderbetreuung – das gibt es nur mit der SPD, so kommentiert Frank-Walter Steinmeier die leeren Wahlversprechen der Union. Jede Bürgerin und jeder Bürger, alle, die eine Stimme haben, sollte sie aus diesem Grund nutzen. Deutschland braucht den Politikwechsel!
Wir packen die Probleme in Deutschland an
Mit den Stimmen von Niedersachsen haben wir eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Wir nutzen sie, um Verbraucher besser zu schützen, Arbeit fairer zu gestalten und die Chancen für jedes Kind zu verbessern.
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales-Filter entfernen Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales
- (-) Arbeitsgruppe Finanzen-Filter entfernen Arbeitsgruppe Finanzen
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (2) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (1) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (1) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Energie (1) Arbeitsgruppe Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (3) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (1) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (1) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie Filter anwenden
- Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten (1) Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten Filter anwenden
Filtern nach themen:
Filtern nach personen:
- (-) Steinmeier-Filter entfernen Steinmeier