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Der ‚point of no return‘ ist erreicht
Die humanitäre Katastrophe in Gaza hat den ‚point of no return‘ erreicht. Wir fordern klare und umgehende Konsequenzen der Bundesregierung. Die völkerrechtswidrige Besatzung und die fortgesetzte Missachtung grundlegender Menschenrechte lassen keinen politischen Interpretationsspielraum mehr zu, sagen Adis Ahmetović und Rolf Mützenich.Eine sozialdemokratische Außenpolitik für das 21. Jahrhundert
In der diesjährigen Willy-Brandt-Lecture skizziert Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, wie Europa seinen Weg in einer multipolaren Welt behaupten kann.„Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen“
SPD-Fraktionschef Mützenich unterstützt Kanzler Scholz in seinem Kurs, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Deutschland müsse besonnen handeln – und dürfe nicht zur Kriegspartei werden.Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.„Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sichert Bundeskanzler Scholz ihr weiter Unterstützung zu. Die SPD-Fraktion will die Länder des globalen Südens als Verbündete gewinnen.„Welche Schulnote gibst du der Ampel, Rolf?“
Rolf Mützenich zieht Bilanz über ein Jahr Ampel, beurteilt Olaf Scholz und dessen Rolle in der neuen Weltpolitik – und er erklärt, dass Diplomatie sehr viel mehr ist als Friedensverhandlungen.„Die Ukraine kämpft für unsere europäischen Werte“
Nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister sicherten Fraktionschef Rolf Mützenich und Parteichef Lars Klingbeil weitere Unterstützung zu - auch beim Wunsch des Landes, der EU beizutreten.Einfache Antworten gibt es nicht
Einfache Antworten, auch bei der Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine, gibt es nicht, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Wer das behauptet, handelt verantwortungslos.Erklärung der ukrainischen Regierung ist bedauerlich
Ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew ist aktuell nicht erwünscht. Dieser Vorgang ist bedauerlich, wird unsere Zusammenarbeit aber nicht gefährden, sagt Fraktionschef Rolf Mützenich.„Ich bin kein überzeugter Pazifist“
Rolf Mützenich erklärt im Podcast, welche Folgen Putins Krieg für die deutsche Sicherheitspolitik haben muss, wie das mit sozialdemokratischen Werten vereinbar ist - und was er von Gerhard Schröder erwartet.Seiten
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