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Besserer Schutz für Whistleblower
Die Ampel-Koalition will den Schutz von hinweisgebenden Personen vor beruflichen Repressalien verbessern, da sie einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen leisten.Brauchen eine neue Diskussion über den §218 StGB
Die Mitglieder der Kommission, die unter anderem Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts prüfen soll, stehen fest. Es ist Zeit dafür, sagen Leni Breymaier und Carmen Wegge.Kein Geld für Verfassungsfeinde
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes werden wir nun zügig ein Stiftungsgesetz im Deutschen Bundestag erarbeiten und verabschieden. Hauptaugenmerkt in den Beratungen für ein Stiftungsgesetz wird das Ziel sein, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder bekommen.Schnellere Gerichtsverfahren beschleunigen wichtige Bauvorhaben
Künftig erhalten Verfahren, für die bereits in erster Instanz die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe oder das Bundesverwaltungsgericht zuständig sind, ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot.Korruptionsindex gibt Ampel-Plänen Rückenwind
Der Korruptionsindex zeigt Handlungsbedarf an. Deshalb arbeiten wir als SPD-Bundestagsfraktion unter anderem an einer Verschärfung der Regelung zur Abgeordnetenbestechung. Außerdem fordern wir den Bundesjustizminister auf, endlich die vereinbarte Reform der Unternehmenssanktionen anzupacken.Infrastruktur schneller ausbauen
Die Ampel-Fraktionen wollen verwaltungserichtliche Verfahren beschleunigen, um etwa den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben.Besserer Schutz für Whistleblower
Personen, die Hinweise auf Straftaten oder Rechtsvertöße an eine interne oder externe Meldestelle geben, werden vor beruflichen Repressalien besser geschützt.Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg
Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf soll es dem Bund ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus nachhaltig finanziell zu unterstützen, erklärt Dirk Wiese.Druck auf organisierte Kriminalität weiter hochhalten
Der Ermittlungsdruck auf Geldwäscher, kriminelle Clans und Drogenhändler seitens Polizei und Justiz muss weiterhin hoch gehalten werden. Bessere Strukturermittlungen, eine noch effektivere Anwendung strafrechtlicher Instrumente und wirksame Präventivmaßnahmen sollen unterstützend zum Tragen kommen, um Schlupflöcher zu schließen.Wir müssen Betrieben in Not unter die Arme greifen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt den Vorschlag des Justizministers zu temporären Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht. Wiese drängt allerdings auf eine wichtige Erweiterung.Seiten
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