Artikel
Haushaltspolitik ist ein Marathon und kein Sprint
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Das Aufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 2025 wird dadurch nicht leichter, sagt Dennis Rohde.Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.Ampel-Koalition erreicht Einigung
Der Haushalt 2024 ermöglicht weiter den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und setzt einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit. Die wichtigsten Punkte im Überblick.„Ökologisches Verhalten muss man sich leisten können“
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, über sozialen Ausgleich beim Heizungsgesetz, den Kampf gegen Rechts und die Prioritäten bei der Kindergrundsicherung.Wie weh darf Klimaschutz tun, Katja?
Katja Mast erklärt, warum niemand Angst vor dem Heizungsgesetz haben muss, wie wir bei der Klimawende alle mitnehmen und dass die SPD-Fraktion eine neue Initiative gegen Rechts plant.Staatliche Handlungsfähigkeit in der Krise ist und bleibt elementar
Trotz Energiekrise und erwarteter Rezession können Bund, Länder und Kommunen mit mehr Steuereinnahmen rechnen als gedacht. SPD-Fraktionsvize Achim Post mahnt dennoch an, die Einnahmenseite des Bundes zu stärken.Wir lassen niemanden alleine
Die Preissteigerungen infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine belastet die Verbraucher:innen. Die SPD-Fraktion will gezielt Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen entlasten.Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.Hohe Preise ohne Ende - wie hilft der Staat?
Dagmar Schmidt über teures Benzin, Krisenprofiteure und ihre Wünsche an Finanzminister Christian Lindner für die Unterstützung der Schwächeren.Die Folgen der Pandemie abfedern
Steuerfreie Boni, die Verlängerung der Home-Office-Pauschale und Investitionsanreize: das vierte Corona-Steuerhilfegesetz entlastet Arbeitnehmer:innen, Selbstständige und Unternehmen.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Finanzen-Filter entfernen Arbeitsgruppe Finanzen
- (-) Arbeitsgruppe Haushalt-Filter entfernen Arbeitsgruppe Haushalt
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (18) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (13) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (8) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (8) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (9) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (7) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (13) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (4) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (6) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (1) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (1) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (1) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (6) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (1) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (4) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (2) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (2) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr (4) Arbeitsgruppe Verkehr Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (5) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (1) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (11) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (3) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (1) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (1) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (1) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (1) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (1) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (1) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
- Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten (1) Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten Filter anwenden
- Projekt Steuer- und Finanzierungskonzept (2) Projekt Steuer- und Finanzierungskonzept Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (14) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (4) Ausbildung Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (2) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (7) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (2) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (1) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bildung (7) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (61) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Demokratie (2) Demokratie Filter anwenden
- Energie (7) Energie Filter anwenden
- Europa (13) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (14) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (8) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (14) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (5) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (2) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (2) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Föderalismus (1) Föderalismus Filter anwenden
- Gesundheit (8) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (2) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (9) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (3) Integration Filter anwenden
- Kinder (4) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (4) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (4) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (2) Kultur Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (1) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Ländliche Räume (1) Ländliche Räume Filter anwenden
- Medien (1) Medien Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (7) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (5) Mindestlohn Filter anwenden
- Ostdeutschland (6) Ostdeutschland Filter anwenden
- Pflege (3) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (2) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (2) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (5) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (6) Rente Filter anwenden
- Soziales (11) Soziales Filter anwenden
- Steuern (38) Steuern Filter anwenden
- Umwelt (2) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (2) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (1) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (8) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (5) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (1) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (16) Wirtschaft Filter anwenden
- Wohlstand (3) Wohlstand Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Barley (1) Barley Filter anwenden
- Bindig (1) Bindig Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (3) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Daldrup (1) Daldrup Filter anwenden
- Erler (1) Erler Filter anwenden
- Gabriel (4) Gabriel Filter anwenden
- Gottschalck (1) Gottschalck Filter anwenden
- Hagedorn (2) Hagedorn Filter anwenden
- Heil (Peine) (1) Heil (Peine) Filter anwenden
- Högl (1) Högl Filter anwenden
- Kaczmarek (1) Kaczmarek Filter anwenden
- Kahrs (8) Kahrs Filter anwenden
- Kiziltepe (2) Kiziltepe Filter anwenden
- Krüger (2) Krüger Filter anwenden
- Lambrecht (3) Lambrecht Filter anwenden
- Lühmann (1) Lühmann Filter anwenden
- Mast (2) Mast Filter anwenden
- Mützenich (4) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (1) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (14) Oppermann Filter anwenden
- Post (Minden) (8) Post (Minden) Filter anwenden
- Poß (2) Poß Filter anwenden
- Rohde (4) Rohde Filter anwenden
- Roth (Heringen) (1) Roth (Heringen) Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (1) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (15) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Scholz (2) Scholz Filter anwenden
- Schwarz (2) Schwarz Filter anwenden
- Sieling (1) Sieling Filter anwenden
- Steinbrück (3) Steinbrück Filter anwenden
- Steinmeier (5) Steinmeier Filter anwenden
- Zöllmer (2) Zöllmer Filter anwenden