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"BND muss sich an Recht und Gesetz halten"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kommentiert die "schwerwiegenden Vorwürfe" gegen den BND, die Arbeit der Großen Koalition und die jüngsten Arbeitskämpfe von Lokführern und Erzieherinnen.Die Kontrolle des BND durch das Parlament funktioniert
Hat der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA geholfen, europäische Firmen und Behörden auszuspionieren? Im Bundestag nahmen SPD-Abgeordnete sachlich Stellung zu den Vorwürfen.
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind außerordentlich freundschaftlich
Am 6. Mai feiert unsere Fraktion mit Gästen aus Israel 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten. Wir werden gemeinsam zurückblicken auf eine Vergangenheit, in der der von den Deutschen begangene Völkermord an den europäischen Juden stets gegenwärtig bleibt. Und wir wollen unseren Blick auf das dichte politische, wirtschaftliche und kulturelle Netz richten, das beide Staaten heute miteinander verbindet.
Erwarten nächste Woche Aufklärung vom Kanzleramt
Zu den neuen Entwicklungen um den BND/NSA-Komplex äußert sich der SPD-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses. Das Kanzleramt soll die so genannte Selektorenliste der NSA vorlegen.
NSA-Ausschuss wird Spionage-Geschichte aufklären
SPD-Fraktionschef Oppermann setzt bei der Aufklärung um den neuerlichen NSA/BND-Komplex auf Unterstützung des Kanzleramts. Die Koalitionszusammenarbeit bewertet er positiv.
BND deckelt offenbar Informationen
Zur aktuellen Berichterstattung um den BND und dort womöglich zurückgehaltene Informationen, äußert sich der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Flisek in deutlicher Weise.
BND räumt vor NSA-Ausschuss Fehler ein
Der SPD-Obmann im NSA-U-Ausschuss Christian Flisek spricht von einem „gravierenden Vorgang“, sieht aber keine Anzeichen dafür, dass der BND dem Ausschuss absichtlich Informationen vorenthalten hat.
Wohl noch ein Projekt von BND mit fremdem Geheimdienst
Auch in dieser Sitzungswoche hat der NSA-Untersuchungsausschuss weitere Zeugen vernommen, um Licht in die Ausspähaffäre um Edward Snowden zu bringen. Und zwar: Mitarbeiter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), des BND und der Telekom.
NSA-Affäre: Ehemaliger Datenschützer für mehr Kontrolle
Am 16. Januar hat der NSA-Untersuchungsausschuss Peter Schaar, den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten, angehört. Zuvor hatte die SPD-Fraktion am 15. Januar zwei Zeugen der Telekom zum Projekt „Eikonal“ befragt.
Jahresrückblick kann sich sehen lassen
Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition. Vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Motor in der Regierung. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben.
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