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Das Thema Wohnen bleibt auch politisch eine Großbaustelle
Die Lage für Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten ist weiter dramatisch, sagt Sören Bartol. Er fordert einen befristeten Mietenstopp - eine echte Atempause, in der noch schneller und mehr gebaut wird.Mehr Wohnraum und ein besserer Schutz vor Verdrängung
Das Baulandmobilisierungsgesetz sorgt dafür, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut und genutzt werden können.Besserer Schutz für Mieterinnen und Mieter
Diese Woche beschließt der Deutsche Bundestag das größte baupolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode - das Baulandmobilisierungsgesetz. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: "Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das Gesetz mehr Wohnraum und besseren Schutz vor Verdrängung."Ein schwarzer Tag für Berliner Mieter*innen
Wir müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestehendes Bundesrecht um einen verfassungsgemäßen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten ergänzen.Wohnungspolitische Bilanz - Seehofer muss jetzt liefern
Wir haben an vielen Stellen Wohnraum wieder bezahlbar gemacht. Für eine erfolgreiche Bilanz ist es allerdings noch zu früh. Es gibt noch große Baustellen, bei denen sich die Union querstellt.Für die CO-2-Abgabe müssen Vermieter*innen aufkommen
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für Mieter*innen ein: Die CO-2-Abgabe beim Heizen sollen Vermieter und nicht die Mieter tragen. Weitere Verbesserungen sind in dieser Legislaturperiode geplant.Wirkung der Mietpreisbremse weiter verbessern
Das Kabinett hat die Mietspiegelreform auf den Weg gebracht. Damit kann auch die Wirkung der Mietpreisbremse noch weiter verbessert werden.Ein Etappensieg für Mieterinnen und Mieter
Die SPD-Fraktion hat sich mit Erfolg für die Stärkung der Rechte der Mieter eingesetzt. Das im Kabinett verabschiedete Baulandmodernisierungsgesetz enthält nun wichtige Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen.Ein Etappensieg für Mieterinnen und Mieter
Nach langem Ringen hat das Kabinett das Baulandmobilisierungsgesetz mit Umwandlungsschutz und Baugeboten beschlossen. Ein wichtiger Schritt für mehr bezahlbare Wohnungen.Die SPD-Fraktion kämpft für den Mieterschutz
Der Bundesinnenminister hat zwei für die SPD-Fraktion zentrale Vorhaben aus der Novelle des Baugesetzes entfernt, die Mieter schützen sollen. Die SPD-Abgeordneten halten das für inakzeptabel.Seiten
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