Statement von Sören Bartol

Wir müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestehendes Bundesrecht um einen verfassungsgemäßen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten ergänzen.

„Das ist ein schwarzer Tag für die Berliner Mieterinnen und Mieter. Das Bundesverfassungsgericht hat heute nicht inhaltlich gegen den Berliner Mietendeckel entschieden. Das Gericht urteilt lediglich über die Zuständigkeit für Mietrechtsfragen in unserem Land. Es ist kein Geheimnis, dass den Klägern aus Reihen der CDU und FDP die Sorgen von Mieterinnen und Mietern vollkommen egal sind. Im Gegenteil: Sie sind die Anwälte der Immobilienlobby im Deutschen Bundestag.

Wir respektieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Probleme für Millionen Bürgerinnen und Bürger in Großstädten und Ballungsräumen bleiben. Deshalb müssen wir bestehendes Bundesrecht um einen verfassungsgemäßen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten ergänzen. Das Verfassungsgericht sagt  ganz deutlich, dass die Kompetenzen dazu beim Bund liegen - nutzen wir sie.

Mietrecht ist nur eine Seite der Medaille. Wir müssen auch mehr bauen, schneller bauen, bezahlbarer bauen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich in diesen Tagen dafür ein, dass wir das größte Gesetzesvorhaben im Baubereich endlich zum Abschluss bringen: Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz wollen die Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Innenstadtlagen und bei der Ausübung von Vorkaufsrechten und Baugeboten stärken. Wir werden mit dem Gesetz auch Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen, indem wir die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Auch hier blockiert die Union seit Jahren. Das muss endlich ein Ende haben. Wir haben eine große Verantwortung für diese soziale Frage unserer Zeit.“