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Bundestag beschließt "Eine-für-alle-Klage"
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit kann das Gesetz zum 1. 11.2018 in Kraft treten. Die drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter Autokäufer tritt nicht ein.Unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“
Für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first“ kann nur „Europe united“ lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt.Das Sozialsystem muss für soziale Sicherheit sorgen
Die Fraktionschefin will "das Sozialsystem aufräumen und so gestalten, dass es seinen Zweck erfüllt: für soziale Sicherheit sorgen." Es laufe etwas schief, wenn Betroffene es als "Hindernislauf und Gängelung erleben, wenn sie an ihr Recht kommen wollen".Bundestag berät "Eine-für-alle-Klage"
Gegen große Konzerne, die oft international agieren, ist es häufig schwer, vor Gericht zu gehen. Vor allem als Einzelperson fühlt man sich einem übermächtigen Gegner ausgeliefert. Das ändert sich nun.Hoher Schutz für die Privatsphäre – auch im Netz!
Die SPD-Bundestagsfraktion hat an diesem Dienstag in ihrer Fraktionssitzung ein Positionspapier zu ePrivacy beschlossen. Eine neue ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation muss schnell auf den Weg gebracht werden."Eine-für-alle"-Klage stärkt die Verbraucher
Mit der „Eine-für-alle-Klage“ genannten Musterfeststellungsklage muss nur ein Verbraucher klagen, um die Rechte aller anderen Geschädigten auch zu vertreten. Das stärkt ihre Position und erhöht die Chance, ihre Rechte durchzusetzen. Viele Betroffene warten auf diese neue Klagemöglichkeit, beispielweise die Geschädigten des Dieselskandals.DSGVO: Missbräuchliche Abmahnungen müssen verhindert werden
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner nimmt Stellung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und zu Berichten über die Sorge vor missbräuchlichen Abmahnungen.Arbeitsgruppe Verbraucherschutzpolitik hat sich konstituiert
Die neue Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik der SPD-Bundestagsfraktion hat sich konstituiert, Sarah Ryglewski (Sprecherin) und Ursula Schulte (Stellv. Sprecherin) sind einstimmig gewählt worden.Daten machen uns manipulierbar
Daten sind der Rohstoff der neuen Zeit. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen Kontrolle über die Verwendung ihrer Daten haben. Die neue Justizministerin Katarina Barley kündigt Maßnahmen für mehr Transparenz an.Wir fordern sofortige Veröffentlichung der gemeldeten Fipronilfälle mit konkreten Zahlen
Deutschland und die Niederlande blockieren umfassende Informationen zum Ausmaß des Fipronil-Skandals. Ursula Schulte stellt klar: Wir Sozialdemokraten fordern seit langem ein Gesamtkonzept zu Transparenz und Verbraucherinformation.Seiten
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