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Regierung soll nachhaltige Fischerei voranbringen
Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) der Europäischen Union soll bis 2013 reformiert werden. 2011 will die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf vorlegen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass wirksame Maßnahmen für eine nachhaltige Fischerei verabschiedet werden.
Verbraucherschutz bei Gesetzgebung verbessern
Bei Gesetzesvorhaben soll künftig der Verbraucherschutz besser berücksichtigt werden. Dies ist das Anliegen eines Antrags, den die SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag eingebracht hat. Demnach sollen künftig die Auswirkungen von geplanten Gesetzen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher systematisch geprüft werden.
Mehr Verbraucherschutz bei Verträgen im Internet
Die Bundesregierung schützt Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend vor bestimmten Kostenfallen im Internet.
Verbraucher vor Abzocke im Internet schützen
Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Abzocke im Internet durch unseriöse Firmen geschützt werden. Weil eine EU-weite Lösung nicht möglich ist, muss die Bundesregierung eine nationale Regelung schaffen. Dazu haben die Sozialdemokraten einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Änderung des Weingesetzes beschlossen
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen wollen mit der Neuregelung des Weingesetzes für alle Betriebe, die Weintrauben, Traubenmost oder Wein erzeugen, vergleichbare Wettbewerbsbedingungen schaffen und die Qualität der Weinerzeugung sicherstellen.
Bundeswaldgesetz nicht zeitgemäß
Der dritte Anlauf, das Bundeswaldgesetz zeitgemäß und nachhaltig zu gestalten, ist gescheitert. Union und FDP verweigern sich ihrer Verantwortung für unsere Lebensgrundlage Wald, indem sie naturschutzfachlichen Aspekten im Bundeswaldgesetz eine klare Absage erteilen.
Zulassung der Gen-Kartoffel Amflora zurücknehmen
Am 19. April 2010 begann in Mecklenburg-Vorpommern der Anbau der gentechnisch veränderten Industriekartoffel Amflora. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren Antrag “Gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette fernhalten”, in den Bundestag eingebracht.
Aigners Verbraucherpolitik
Viel reden, aber nichts tun – das ist die Verbraucherpolitik der Ilse Aigner. In Sachen Anlegerschutz und Datenschutz gibt es seit Monaten nur Ankündigungen, bei der Gentechnik wird Politik gegen die Verbraucher gemacht, wenn es um die Nährwertampel, verständliche Informationen und Transparenz für Verbraucher geht, wird blockiert und im Gesundheitsbereich findet Aigner erst gar nicht statt.
Bewertung Koalitionsvertrag: Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Eine Stärkung der Verbraucherrechte oder ihrer Interessenvertretung will Schwarz-Gelb nicht. Stattdessen lassen sie die Verbraucher/innen im Informationsdickicht allein. Wenn der Koalitionsvertrag konkret wird, dann entsprechen die Entscheidungen nicht den Bedürfnissen der Verbraucher/innen. In der Landwirtschaft betreibt Schwarz-Gelb eine rückwärts gewandte Klientel-Politik. Deren Finanzierbarkeit angesichts der Versprechungen von bis zu 800 Millionen Euro allerdings in den Sternen steht.
Bilanz: Ernährung-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik
Wir haben uns dem vorsorgenden Verbraucherschutz, einer aktiven Verbraucherpolitik und einer nachhaltigen Landbewirtschaftung verpflichtet, die die Interessen von Mensch, Wirtschaft, Umwelt und Natur in Einklang bringt.Seiten
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