Artikel
Wer gegen unser Recht verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen
Der Rechtsstaat muss mit aller Härte klar machen: In Deutschland gibt es keine rechtsfreien Räume! Alle, die hier leben, müssen sich an unser Recht und an unsere Gesetze halten.
Eine wichtige Hürde zum NPD-Verbot genommen
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, begrüßt das eingeleitete Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).
EuGH-Urteil wegweisend für Schutz von Grund- und Bürgerrechten in digitaler Welt
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, äußert sich positiv zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Datenübermittlung an die USA. Die EU-Kommission sei nun am Zug.
Es liegt in der Hand der griechischen Regierung
Noch gibt es keinen entscheidenden Durchbruch bei der Lösung der griechischen Finanzprobleme. Wir wollen Griechenland im Euro halten. Doch die griechische Regierung muss endlich die strukturellen Probleme des Landes überwinden.
Wir entlasten die Kommunen stärker
In seinem Statement kündigt SPD-Fraktionschef Oppermann an, dass die Kommunen zusätzlich zu den geplanten Entlastungen weitere 1,5 Milliarden Euro vom Bund bekommen. Die SPD-Fraktion hält damit Wort.
Begrüße Gesprächsbereitschaft der griechischen Regierung
Die neue griechische Regierung hat die volle Unterstützung bei der Bekämpfung der Korruption. Sie muss aber auch Verantwortung übernehmen.
Klare und übersichtlichere Regeln für Zuwanderung schaffen
Ein erfolgreiches Einwanderungsland braucht mehr als nur gute gesetzliche Rahmenbedingungen. Es ist zugleich auf die Bereitschaft eines jeden Einzelnen angewiesen, zu einer demokratischen und toleranten Gesellschaft beizutragen.
SPD-Fraktion will Leistungsträger besser unterstützen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Schwerpunkte für 2015 festgelegt: Dabei rückt die „Sandwichgeneration“ der 30- bis 50-Jährigen in den Blick - das seien die Leistungsträger der Gesellschaft, sagt Christine Lambrecht im Vorwärts.
Mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Offenheit!
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigt, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest an der Seite der in Deutschland lebenden friedlichen Muslimen stehen. Unsere Werte, aber auch unsere Sicherheit gelte es zu verteidigen.
Wie der Doppelpass funktioniert
Die SPD-Fraktion hat eine Doppelpass-Regelung auf den Weg gebracht, die ein Meilenstein im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht ist. Hunderttausende profitieren nun von der abgeschafften Optionspflicht.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Inneres-Filter entfernen Arbeitsgruppe Inneres
- (-) Arbeitsgruppe Rechtspolitik-Filter entfernen Arbeitsgruppe Rechtspolitik
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (7) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (11) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (2) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (1) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (5) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (1) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (3) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (7) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (2) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (2) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (2) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (1) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (1) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (5) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (6) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (2) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (1) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (1) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (3) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (5) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (4) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Integrationsbeauftragte/r (3) Integrationsbeauftragte/r Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Ausbildung (1) Ausbildung Filter anwenden
- Außenpolitik (1) Außenpolitik Filter anwenden
- Bildung (1) Bildung Filter anwenden
- Bürgerschaftliches Engagement (1) Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Datenschutz (2) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (8) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (3) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (1) Energie Filter anwenden
- Europa (1) Europa Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Forschung (1) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (3) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Geschäftsordnung (1) Geschäftsordnung Filter anwenden
- Gesundheit (1) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (1) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (27) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (3) Integration Filter anwenden
- Kultur (1) Kultur Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (1) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (4) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- NSA-Affäre (2) NSA-Affäre Filter anwenden
- Pflege (1) Pflege Filter anwenden
- Rechtsextremismus (2) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (26) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (1) Rente Filter anwenden
- Soziales (1) Soziales Filter anwenden
- Steuern (1) Steuern Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (1) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Wirtschaft (4) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Bartels (1) Bartels Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (1) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Flisek (1) Flisek Filter anwenden
- Fograscher (2) Fograscher Filter anwenden
- Hartmann (1) Hartmann Filter anwenden
- Hartmann (Wackernheim) (4) Hartmann (Wackernheim) Filter anwenden
- Heil (Peine) (1) Heil (Peine) Filter anwenden
- Hendricks (1) Hendricks Filter anwenden
- Högl (4) Högl Filter anwenden
- Kampmann (1) Kampmann Filter anwenden
- Krüger (1) Krüger Filter anwenden
- Lambrecht (21) Lambrecht Filter anwenden
- Lange (Backnang) (1) Lange (Backnang) Filter anwenden
- Lischka (2) Lischka Filter anwenden
- Oppermann (32) Oppermann Filter anwenden
- Steffen (1) Steffen Filter anwenden
- Steinmeier (7) Steinmeier Filter anwenden
- Tiefensee (1) Tiefensee Filter anwenden
- Veit (1) Veit Filter anwenden
- Wicklein (1) Wicklein Filter anwenden
- Wiefelspütz (1) Wiefelspütz Filter anwenden
- Özoğuz (1) Özoğuz Filter anwenden