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Schlaglicht auf das Lobbynetzwerk
Der Fall Wirecard ist hier nur eine von vielen, in letzter Zeit aufgedeckten Affären, in die Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU verwickelt sind.Ein echter Paradigmenwechsel
Der Gesetzentwurf, über den wir heute in erster Lesung beraten, basiert auf einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und sieht deutliche Verschärfungen der parlamentarischen Transparenzregeln vor.Wir müssen verstärkt testen und impfen
Jetzt muss die Impfkampagne Fahrt aufnehmen – der Gesundheitsminister muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Die Arbeitgeber müssen alle Beschäftigten regelmäßig testen.Klare Verhaltensregeln für Lobbyismus
Das Kabinett hat heute eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag des Lobbyregistergesetzes beschlossen. Damit soll der Anwendungsbereich des Gesetzes auf die Bundesregierung erweitert werden.Filtern nach arbeitsgruppen:
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