Artikel

26.04.2024 Artikel

Mehr wirksamer Klimaschutz

Das Klimaschutzgesetz wird weiter entwickelt, damit wird die Handlungsfähigkeit und Flexibilität der Bundesregierung bei der Wahl der Maßnahmen gestärkt. 
25.04.2024 Artikel

Mandat darf nicht missbraucht werden

Die Masken-Affären und die Aserbaidschan-Affären ehemaliger Unionspolitiker zeigen, wie dringend wir Strafrechtslücken schließen müssen. Darum wird nun ein neuer Straftatbestand geschaffen.
25.04.2024 Artikel

Mehr Geld für arbeitsunfähige Menschen

Erwerbsgeminderte Rentner:innen im Bestand sollen künftig bessergestellt werden. Abhängig vom Rentenbeginn erhalten sie ab Juli 2024 einen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent.
25.04.2024 Artikel

Nutzung von Solarenergie wird leichter

Vor allem für Privatpersonen wird die Nutzung der Solarenergie leichter, indem zahlreiche Hürden für die Genehmigung und die Installation von Dach- und Balkon-Solaranlagen beseitigt werden.
25.04.2024 Artikel

Ein Zeichen der Wertschätzung

Der Dienst der Soldat:innen soll mit dem Veteranentag am 15. Juni mehr gewürdigt und das Verständnis und Bewusstsein in der Gesellschaft für ihre Leistungen, Entbehrungen und Opfer gestärkt werden.
24.04.2024 Statement von Dagmar Schmidt

Die gesetzliche Rente ist der Schlüssel

Das Bundeskabinett hat die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung beschlossen. Damit steigen die Bezüge zur Jahresmitte um 4,57 Prozent. Rentnerinnen und Rentner können sich auf uns verlassen, sagt Dagmar Schmidt.
24.04.2024 Statement von Sanae Abdi

UNRWA-Zusammenarbeit ist wichtiges Zeichen

Die Bundesregierung hat entschieden, die Zusammenarbeit mit UNRWA fortzusetzen. Die Arbeit des Hilfswerks ist lebensnotwendig vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage in den palästinensischen Gebieten.
18.04.2024 Statement von Detlef Müller

Zukunft des Deutschlandtickets gesichert

Die Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer hat sich heute klar für die Zukunft des Deutschlandtickets ausgesprochen. Einzelne Bundesländer dürfen jetzt keine Rückzieher machen.
15.04.2024 Statement von M. Miersch (SPD), J. Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Lukas Köhler (FDP)

Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. 

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z.B. 29.04.2024
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