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Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Gesagt. Getan. Gerecht.
Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung
Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.Gesagt. Getan. Gerecht.
Und die kann sich sehen lassen: Der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sind beschlossene Sache.
Das Land zusammenhalten
Letztendlich sind es vor allem die Kommunen, die die Hauptaufgaben in der Flüchtlingspolitik bewältigen müssen. Was sie erleben, was anders laufen muss, darüber haben 300 Bürgermeister und Landräte mit der SPD-Fraktion diskutiert.
Neue Reihe: Zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
In einer vierteiligen Serie stellt die SPD-Fraktion die Maßnahmen vor, die getroffen oder geplant sind, um die offenen Fragen bei Aufnahme, Integration und Unterbringung von Flüchtlingen zu klären.
Flüchtlingskosten werden bis Sommer geregelt
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen finanziell unterstützt werden, kündigt Fraktionschef Thomas Oppermann an. Es gehe um eine "realistische Flüchtlingspolitik".
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