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Erdogan hält nicht viel von Einhaltung der Menschenrechte
Axel Schäfer äußert sich zur teilweisen Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Türkei - mit klarer Haltung.Bundestag debattiert über Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
Angesichts der Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer hat der Bundestag über Ursachen und Folgen debattiert. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben – auch wenn eine schnelle Lösung für die Flüchtlinge schwierig ist.
In Ungarn werden Rechtsstaat und Demokratie beschädigt
Deutschland habe den Ungarn im Zusammenhang mit der deutschen Einheit viel zu verdanken, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Aber Deutschland dürfe zu den politischen Fehlentwicklungen in Ungarn nicht schweigen: „Das verlangt Position! Da gilt kein Wegdrücken“, forderte er.
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