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Gabriel: Merkels Regierungshandeln dilettantisch
Am Freitagabend berät der Bundestag den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt. Die SPD-Fraktion stimmt beiden Gesetzesvorhaben zu.
Wir sagen, was ist – Frau Merkel nicht.
Frank-Walter Steinmeier erläutert, wie es nach dem Fiskalpakt weitergehen muss. Zudem spricht er über die Möglichkeiten von Volksabstimmungen und stellt klar, dass die SPD 2013 eine rot-grüne Regierung anstrebe.
Steinmeier geißelt Merkels Krisenpolitik
Der SPD-Fraktionschef antwortet der Kanzlerin im Plenum. Merkels Regierung habe die Krise sogar verschärft.
Finanzmarktsteuer ist der richtige Weg
Mit der Finanztransaktionssteuer besteht jetzt die Möglichkeit, die Finanzmärkte selbst an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen, sagt Frank-Walter Steinmeier im Deutschlandfunk.
Merkel muss sich ehrlich machen
Frank-Walter Steinmeier hält eine Einigung beim Fiskalpakt für möglich. Der SPD-Fraktionschef im Gespräch mit dem Handelsblatt.
SPD setzt Maßnahmen für Wachstum durch
Der Fiskalpakt wird um ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung ergänzt. Darauf haben sich Regierung, SPD und Grüne verständigt. Im Zentrum: die Finanztransaktionssteuer.
Steinmeier warnt vor Euro-Austritt Athens
Vor der Wahl in Griechenland warnt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone. "In Wahrheit würden damit die Probleme erst beginnen - und das nicht nur in Griechenland."
SPD-Troika zu Besuch bei Francois Hollande
Am Mittwoch sind SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück nach Paris gereist, um sich dort mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande zu treffen. Wichtigstes Thema war der Fiskalpakt. Es war ein „Besuch bei Freunden“.
Steinmeier: Frau Merkel liegt in der Furche
Nach ihrer Regierungserklärung warf Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin Zögerlichkeit vor. Deutschland müsse in der Krise endlich Verantwortung in Europa übernehmen.
Neues Treffen zum Fiskalpakt
Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über den Fiskalpakt sind in vollem Gange. Ein Treffen der Partei- und Fraktionschefs mit Kanzlerin Merkel brachte eine Annäherung, aber noch keinen Konsens. Ein Zwischenstand.
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