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„Wir Rheinländer vermeiden Streit gern“
Der Konflikt gehört zwingend zur Politik dazu. Rolf Mützenich erklärt im Podcast, wie er sich durchsetzt, wie er sich gegen Angriffe der AfD wehrt - und wie hart das Ringen mit dem Koalitionspartner war.Unsere Vorhaben für 2015
Auch 2015 wird die SPD-Fraktion weiter daran arbeiten, das Leben der Menschen zu verbessern, unsere Gesellschaft zu modernisieren, die Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten und Deutschland voran zu bringen.
U-Ausschuss zur NSA-Affäre legt los
Alle Fraktionen des Bundestages setzen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein. Zu klären gilt: Wer wusste wann was über wen? Und wie kann man die Deutschen besser vor Spionage schützen?
Verfassungsgericht bestätigt SPD
Kanzlerin Merkel wollte das Wahlrecht für Machtpolitik missbrauchen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. "Es ist gut, dass dieser Versuch gescheitert ist."
Ungültiges Wahlrecht: Oppermann begründet Verfassungsklage der SPD
Seit drei Jahren ist bekannt, dass das deutsche Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung hat sich viel Zeit genommen, einen Entwurf für ein neus Wahlrecht vorzulegen. Soviel Zeit sogar, dass sich das Bundesverfassungsgericht höchstselbst veranlasst sah, öffentlich zu erklären, wenn nicht bald ein gültiges Wahlrecht vorliegt, das Gericht die Reform selbst durchführt.
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