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Müssen Zuwanderung von Fachkräften endlich gut steuern
Die SPD-Fraktion präsentiert einen Vorschlag für ein modernes Einwanderungsgesetz. Thomas Oppermann und Karamba Diaby erklären das Konzept. Kernelement ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild.SPD-Fraktion berät zu Flüchtlingen, Pflege, sozialem Wohnraum und digitalem Wandel
Zwei Tage ist die SPD-Fraktion in Mainz in Klausur gegangen, um sich mit aktuellen gesellschaftlichen Themen zu befassen. Vier Papiere wurden verabschiedet, darunter die Haltung der Fraktion in der Flüchtlingspolitik.Gipfelbeschlüsse entpuppen sich als Wahlkampfgeschenke
Nach monatelangem Stillstand hat sich die Koalition zu einer Gesprächsrunde auf höchster Ebene getroffen. Die Ergebnisse sind nicht neu, dafür teuer und unsinnig. SPD-Politiker begründen, warum.
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