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Empfehlungen der Atomkommission jetzt zügig umsetzen
Zum Kabinettsbeschluss zur Atomnachhaftung sagt SPD-Fraktionsvizechefin Ute Vogt: "Damit wird potentiell geplanten Unternehmensabspaltungen durch die Betreiber jegliche Grundlage entzogen."Finanzierung des Atomausstiegs ist fairer Kompromiss
Die Kommission hatte den Auftrag, Handlungsempfehlungen zu entwickeln, wie die Finanzierung von Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke sowie Entsorgung des Atommülls gesichert werden kann.Endlager-Kommission eingesetzt
Der Bundestag hat die Endlager-Kommission auf den Weg gebracht. Die Fraktionen von SPD, Union und Grünen stimmten für die Einrichtung des Gremiums, das Grundsatzfragen der Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager in Deutschland klären soll.
Nie wieder Methode Gorleben!
Für die Erkundung Gorlebens gab es nur politische Gründe. Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Gorleben dazu liegen auf dem Tisch: Tricksereien und Gaunereien à la Schwarz-Gelb.
Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien
Die Entscheidung für Gorleben als Standort für ein atomares Endlager fiel 1977 und 1983 nach politischen und nicht nach wissenschaftlichen Kriterien. Das wird mit dem Endlagersuchgesetz revidiert.
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