Offen war bis zuletzt die Besetzung des zweiten Vorsitzenden. Den Vorsitz der Kommission werden nun im Wechsel die ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretäre Ursula Heinen-Esser und Michael Müller übernehmen, die beide auf parteiübergreifende Akzeptanz stoßen.
Die Benennung der beiden Vorsitzenden ist ein wichtiger, vertrauensbildender Schritt, vor allem in Richtung der Umweltverbände, die bisher noch nicht über ihre Mitarbeit in dem Gremium entschieden haben. In der Kommission sind neben Politikern auch andere gesellschaftlich relevante Gruppen (Kirchen, Arbeitgeber, Gewerkschaften) sowie Wissenschaftler vertreten.
Ein Antrag von Union, SPD und Bündnis90/Die Grünen, der am 10. April 2014 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde und der die Arbeit der Kommission präzisiert, soll den Umweltverbänden die Entscheidung für ihre Mitarbeit in der Kommission erleichtern. Alle Fraktionen würden es begrüßen, wenn die Umweltverbände als wichtige gesellschaftliche Gruppe bei der konsensualen Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle mitarbeiteten. In der Kommission sollen das Standortauswahlgesetz, das die Grundlagen für das Auswahlverfahren bildet, evaluiert und ggf. dem Deutschen Bundestag Änderungsvorschläge unterbreitet sowie gesellschaftspolitische und wissenschaftlich-technische Fragestellungen zur Endlagersuche erörtert werden. Stimmrecht in diesem Gremium haben nur die acht Wissenschaftler und die acht Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen. Die Politik nimmt sich zurück und stärkt dadurch die Rolle der Zivilgesellschaft. Wir stärken damit das Vertrauen in ein legitimes Auswahlverfahren - das wichtigste Gut im Auswahlprozess für ein atomares Endlager.
Mit der Kommission wird ein neuer Weg zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe beschritten. „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine solche Möglichkeit der Evaluierung eines Gesetzes in Form eines breiten gesellschaftlich-politischen Diskurses. Es ist Herausforderung und Chance zu gleich“, so Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Mitglieder der Kommission werden sein:
Vertreter der Wissenschaft
Dr. Detlef Appel (Geologe), Hartmut Gaßner (Jurist), Professor Armin Grundwald (Physik und Philosophie), Ulrich Kleemann (Geologe), Professor Wolfram Kudla (Bauingenieur), Michael Sailer (Chemiker), Hubert Steinkemper (Jurist) sowie Professor Bruno Thomauske (Physiker).
Vertreter/innen der gesellschaftlichen Gruppen
Edeltraud Glänzer (Deutscher Gewerkschaftsbund), Ralf Güldner (Bundesverband der Deutschen Industrie), Professor Gerd Jäger (Bundesverband der Deutschen Industrie), Ralf Meister (Evangelische Kirche in Deutschland), Professor Georg Milbradt (Kommissariat der Deutschen Bischöfe), Erhard Ott (Deutscher Gewerkschaftsbund). Die beiden Vertreter der Umweltverbände wurden noch nicht benannt.
Vertreter/innen der SPD-Fraktion
Dr. Matthias Miersch und Ute Vogt
Hiltrud Lotze und Carsten Träger sind stellvertretende Mitglieder der Kommission