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Reform des EE-Gesetzes läutet neue Etappe zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende ein
SPD-Fraktionsvizechef Hubertus Heil nimmt Stellung zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): "Wir werden die erneuerbaren Energien weiterhin kräftig ausbauen."Empfehlungen der Atomkommission jetzt zügig umsetzen
Zum Kabinettsbeschluss zur Atomnachhaftung sagt SPD-Fraktionsvizechefin Ute Vogt: "Damit wird potentiell geplanten Unternehmensabspaltungen durch die Betreiber jegliche Grundlage entzogen."Tschernobyl und Fukushima mahnen
In Erinnerung an die Reaktorkatstrophen von Tschernobyl vor 30 Jahren und von Fukushima vor fünf Jahren hat der Bundestag am 29. April über Atomenergie und die damit verbundenen Risiken debattiert.Finanzierung des Atomausstiegs ist fairer Kompromiss
Die Kommission hatte den Auftrag, Handlungsempfehlungen zu entwickeln, wie die Finanzierung von Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke sowie Entsorgung des Atommülls gesichert werden kann.Konsequenzen aus Fukushima: Weltweit aus Atomenergie aussteigen
Am 11. März 2011 kam es in Folge des Tsunamis vor Japans Küste zum Supergau im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi. Fünf Jahre danach sind große Teile der Umgebung noch immer verstrahlt.
Haftungslücken für Energiekonzerne schließen
Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll sichergestellt werden, dass die Energiekonzerne auch im Falle eines Konzernumbaus für die Kosten zur Stilllegung und zum Rückbau von Atomkraftwerken sowie zur Entsorgung des entstandenen Atommülls haften müssen.
Atommüll sicher entsorgen
Die EU-Richtlinie sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten nationale Vorkehrungen treffen müssen, um ein hohes Sicherheitsniveau bei der Entsorgung von Atommüll zu gewährleisten sowie die Arbeitskräfte und die Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlung zu schützen.
Sichere Entsorgung atomarer Abfälle
Mit der Gesetzesänderung wird die EU-Richtlinie zur verantwortungsvollen und sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in nationales Recht umgesetzt.
NVV-Überprüfungskonferenz zum Erfolg führen
Der Antrag soll die Verpflichtung der NVV-Staaten auf eine friedliche und sichere Welt ohne Atomwaffen bekräftigen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Nichtverbreitung ausbauen.
Neustart der Energiewende
Am Donnerstag hat der Bundestag die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Erster Lesung beraten. Das Gesetz ist der erste Baustein, mit dem wir die Energiewende wieder auf Erfolgkurs bringen.
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