Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Innenminister auf einen Kompromiss in der Asylpolitik verständigt. Dieser Durchbruch ist auch der klaren Haltung der Bundesregierung zu verdanken, die sich insbesondere für eine humanitäre Ausgestaltung stark gemacht hat. Nicht alle Punkte konnten durchgesetzt werden, aber nach der Einigung auf Ministerebene stehen die Verhandlungen auch im Europaparlament erst noch an, sagt Dirk Wiese.
01.03.2021 Statement von Achim Post und Dirk Wiese
Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr angemessen und notwendig.
25.02.2021 Statements von Achim Post und Dirk Wiese
Wir erwarten, dass Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel heute alle Kraft dafür einsetzt, dass gemeinsame europäische Standards und Regeln gegen die Ausbreitung der Virus-Mutanten vereinbart werden.
11.02.2021 Statement von Achim Post und Dirk Wiese
Die offenen Grenzen in Europa sind und bleiben ein hohes Gut, sagen die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Achim Post und Dirk Wiese. Angesichts der aktuellen Ausbreitung der hochansteckenden Virus-Mutationen sind zeitweilige Beschränkungen grundsätzlich angemessen, müssen aber mit Augenmaß ausgestaltet werden.