Statement von Achim Post und Dirk Wiese

Die offenen Grenzen in Europa sind und bleiben ein hohes Gut, sagen die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Achim Post und Dirk Wiese. Angesichts der aktuellen Ausbreitung der hochansteckenden Virus-Mutationen sind zeitweilige Beschränkungen grundsätzlich angemessen, müssen aber mit Augenmaß ausgestaltet werden. 

"Angesichts der zunehmenden Verbreitung von hochansteckenden Virus-Mutationen aus Brasilien, Großbritannien und Südafrika halten wir es in der aktuellen Lage für geboten, alles Notwendige und Mögliche dafür zu tun, dass sich diese Mutationen nicht auch in Deutschland ausbreiten.

Vollkommen klar ist, dass Beschränkungen des Grenzverkehrs nie das erste Mittel der Wahl sein dürfen. Die offenen Grenzen in Europa sind und bleiben ein hohes Gut, das es auch in dieser Krise weiter zu schützen gilt. Angesichts der aktuellen Ausbreitung der hochansteckenden Virus-Mutationen, insbesondere auch in Grenzregionen in Tschechien sowie Österreich, sind zeitweilige Beschränkungen bis hin auch zu stationären Grenzkontrollen gegenüber diesen Nachbarstaaten in der akuten Krisenlage grundsätzlich angemessen. Sie müssen aber mit Augenmaß ausgestaltet werden. 

Wir erwarten zugleich, dass Bundesinnenminister Seehofer die weiteren Schritte transparent und auf das Engste mit unseren europäischen Partnern und den EU-Institutionen rückkoppelt.

Zudem gilt es auch, mit unseren Nachbarn abgestimmte Pandemiepläne auf den Weg zu bringen, die eine bessere grenzüberschreitende Nachverfolgung von Infektionsketten oder Hilfen für Teststrategien im Pendlerbereich ermöglichen. Die Corona-Krise ist und bleibt eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam in Europa bewältigen können."