Artikel
Neue Bundesregierung im Amt
Die Bundeskanzlerin ist gewählt, das neue Kabinett ernannt und vereidigt. Das sind die Mininsterinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Gesagt. Getan. Gerecht.
Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!Wir haben viel erreicht!
Gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern haben wir viele zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Damit modernisieren wir Schritt für Schritt unser Land, sichern seinen wirtschaftlichen Erfolg und verbessern konkret die Lebenssituation vieler Menschen.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Und die kann sich sehen lassen: Der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sind beschlossene Sache.
Militäreinsatz in Syrien gehört in Gesamtstrategie
Terrorismus lässt sich nicht allein mit militärischen Mitteln besiegen. Aber um die Ausbreitung des IS und seines Terrors zu stoppen, sind derzeit alle Instrumente staatlichen Handelns notwendig.
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind außerordentlich freundschaftlich
Am 6. Mai feiert unsere Fraktion mit Gästen aus Israel 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten. Wir werden gemeinsam zurückblicken auf eine Vergangenheit, in der der von den Deutschen begangene Völkermord an den europäischen Juden stets gegenwärtig bleibt. Und wir wollen unseren Blick auf das dichte politische, wirtschaftliche und kulturelle Netz richten, das beide Staaten heute miteinander verbindet.
Ausgeglichener Haushalt bietet Chance auf Gerechtigkeit
Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD, begründet, warum ein Haushalt ohne neue Schulden so wichtig ist und weshalb die Rente mit 63 eine Gerechtigkeitslücke schließt. Er äußert sich zudem zur Ukraine-Krise.
Haushaltsplanungen des Bundes tragen die Handschrift der SPD
Ein ausgeglichener Haushalt und hohe öffentliche Investitionen seien kein Widerspruch, betont Fraktionschef Thomas Oppermann. Es gelinge, weil die SPD sich durchgesetzt habe und die Regierung die vorhandenen Spielräume für die richtigen Prioritäten nutzen wird.
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Außenpolitik-Filter entfernen Arbeitsgruppe Außenpolitik
- (-) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit-Filter entfernen Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (6) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (8) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (4) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (1) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (6) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (4) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (3) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (4) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (6) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (4) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (1) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (2) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (4) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (3) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (6) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (1) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Integrationsbeauftragte/r (1) Integrationsbeauftragte/r Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (1) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (1) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (1) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (1) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (1) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (1) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (2) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (1) Ausbildung Filter anwenden
- Außenpolitik (3) Außenpolitik Filter anwenden
- Behindertenpolitik (1) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bildung (3) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (2) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (1) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (3) Energie Filter anwenden
- Europa (2) Europa Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (3) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (3) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (2) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (3) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (2) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (1) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (3) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (2) Integration Filter anwenden
- Kinder (1) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (2) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (2) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (1) Kultur Filter anwenden
- Medien (1) Medien Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (3) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (3) Mindestlohn Filter anwenden
- Pflege (3) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (2) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtspolitik (2) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (4) Rente Filter anwenden
- Soziales (1) Soziales Filter anwenden
- Steuern (2) Steuern Filter anwenden
- Verbraucherschutz (2) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (2) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (1) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (1) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (3) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Annen (1) Annen Filter anwenden
- Barley (1) Barley Filter anwenden
- Griese (1) Griese Filter anwenden
- Hagedorn (1) Hagedorn Filter anwenden
- Hagl-Kehl (1) Hagl-Kehl Filter anwenden
- Heil (Peine) (1) Heil (Peine) Filter anwenden
- Kramme (1) Kramme Filter anwenden
- Lambrecht (2) Lambrecht Filter anwenden
- Lange (Backnang) (1) Lange (Backnang) Filter anwenden
- Maas (1) Maas Filter anwenden
- Marks (1) Marks Filter anwenden
- Müntefering (1) Müntefering Filter anwenden
- Oppermann (8) Oppermann Filter anwenden
- Pronold (1) Pronold Filter anwenden
- Roth (Heringen) (1) Roth (Heringen) Filter anwenden
- Schwarzelühr-Sutter (1) Schwarzelühr-Sutter Filter anwenden
- Zierke (1) Zierke Filter anwenden