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Ein neuer Fall von 'Horst Drehofer'
Plötzlich ist auch Horst Seehofer für eine Senkung der Stromsteuer - und damit für die Position der SPD-Fraktion. Thomas Oppermann freut das, der Richtungsschwenk erinnert ihn an Seehofers Umfallerimage.
Endlich Energiewende gegen Ewiggestrige durchsetzen
In ihrer Argumentation zur „Rettung“ der Energiewende verstecken sich der CDU-Umwelt- und der FDP-Wirtschaftsminister mit ihren Koalitionsfraktionen hinter Feigenblättern. Und die Klima- und Energiekanzlerin lässt sie gewähren und sieht zu wie Deutschlands Vorreiterrolle den Bach runter geht und Umweltminister Altmaier ist gefangen im Korsett der schwarz-gelben Welt.
Schleppende Energiewende: Forderung nach Energiewende-Ausschuss bekräftigt
Die Energiewende der schwarz-gelben Koalition versinkt im Chaos und droht durch die Untätigkeit der Regierung zu scheitern. Die SPD im Bundestag war sich von Anfang an der Komplexität der Thematik bewusst und hat schon vor einem Jahr einen Energiewende-Ausschuss gefordert.
Energiewende der Koalition besteht aus reiner Ankündigungspolitik
"Philipp Rösler und Peter Altmaier haben Recht: Diese Bundesregierung verfehlt Zeitplan und Ziele der Energiewende. Die Probleme, die beide Minister jetzt beschreiben, sind allerdings längst bekannt."
SPD will gegen Laufzeitverlängerung für AKW klagen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor beim Bundesverfassungsgericht eine eigene Klage gegen die geplanten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke einzureichen.