Artikel
Bürokratie- und Einnahmencheck bei der Pkw-Maut
Diese Woche soll die Pkw-Maut im Bundestag beschlossen werden. Die SPD-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren wichtige Verbesserungen durchgesetzt. SPD-Fraktionsvize Bartol nennt Details.
Noch offene Fragen beim Maut-Konzept von Dobrindt
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat ein Konzept für eine Pkw-Maut vorgelegt. SPD-Fraktionsvize Bartol begrüßt zwar den Vorschlag, sieht aber auch einige Klärungspunkte, etwa bei Investitionen für Verkehr.
Start- und Landegebühren am Fluglärm ausrichten
Zum Treffen der Luftverkehrswirtschaft fordert SPD-Fraktionsvize Bartol: "Luftverkehr lebt von der Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner. Es muss gelten: Wer viel Fluglärm macht, zahlt auch viel."
Breitbandausbau gibt es nicht ohne neues Geld
Zum Kursbuch Netzausbau der Netzallianz des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sagt der SPD-Fraktionsvize: Wir wollen die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land bei schnellem Internet überwinden. Der Breitbandausbau steht und fällt mit zusätzlichen Investitionen.
Kapazität der Schiene spürbar ausbauen
Fraktionsvize Sören Bartol über die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Internetangebot der Deutschen Bahn in Zügen und Bahnhöfen auszubauen und über die Notwendigkeit eines zuverlässigen Schienenverkehrs: "Unser Ziel muss es sein, die Kapazität der Schiene spürbar auszubauen."
Wahlbetrug: CDU/CSU stimmt gegen Mietpreisbremse
Die CDU hätte heute zeigen können, wie ernst es ihr mit der Mietpreisbremse ist. Doch sie stimmte dagegen, Mietenerhöhungen bei Wiedervermietungen zu begrenzen. Also nichts als Wahlkampfgetöse.
Die Infrastruktur stärken
Auf dem Zukunftsforum Mobilität in Duisburg kündigt Peer Steinbrück an, 2 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in bessere Infrastruktur investieren zu wollen.
Erhöhung des Spitzensteuersatzes besser als Pkw-Maut
SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Seehofer zur Einführung einer PKW-Maut ab. "Wir wollen nicht die vielen Pendler mit geringem Einkommen belasten, sondern einige wenige mit hohem Einkommen."
Bürger früher an Entscheidungen beteiligen
Der Verantwortliche für das Fraktionsprojekt Infrastrukturkonsens, Sören Bartol, zieht im Interview mit der Guten Arbeit ein erstes Fazit zur Arbeit der Projektgruppe. Er erklärt zudem, wie sich künftig Geschehnisse wie die um Stuttgart 21 verhindern lassen und warum es so wichtig ist, die Menschen in große Bauvorhaben einzubinden.
Fernlinienbusverkehr nur unter Auflagen möglich
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalition, SPD und Bündnis90/Die Grünen auf einen Kompromiss zum Personenbeförderungsgesetz geeinigt. Der SPD-Fraktion ist es gelungen die Zulassung von Fernbuslinien an ihre barrierefreie Ausstattung zu knüpfen. Das ist ein Erfolg für viele Menschen mit Behinderung.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung-Filter entfernen Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
- Arbeitsgruppe Energie (1) Arbeitsgruppe Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (1) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (1) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (1) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (1) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
- Projekt Infrastrukturkonsens (3) Projekt Infrastrukturkonsens Filter anwenden