Dr. Frank-Walter Steinmeier

Abgeordneter der 17. Legislaturperiode

Geburtsdatum
05.01.1956 in Detmold
Beruf
Jurist
Legislaturen
18 | 17
Landesliste
Brandenburg
Wahlkreis
Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I [61] (Brandenburg)
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Zur Person

    Lebenslauf

    5. Januar 1956

    geboren in Detmold, Kreis Lippe

    1966 - 1974

    Besuch des Neusprachlichen Gymnasiums in Blomberg

    1974 - 1976

    Bundeswehr

    1976 - 1982

    Studium der Rechtswissenschaft, seit 1980 zusätzlich der Politikwissenschaft, an der Justus Liebig-Universität in Gießen

    1982

    Erste Juristische Staatsprüfung

    1983 - 1986

    Juristischer Vorbereitungsdienst in Frankfurt/M. und Gießen

    1986

    Zweite Juristische Staatsprüfung

    1986 - 1991

    Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht und Wissenschaft von der Politik, Fachbereich Rechtswissenschaft, Universität Gießen

    1991

    Referent für Medienrecht und Medienpolitik in der Niedersächsischen Staatskanzlei

    1993 - 1994

    Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten

    1994 - 1996

    Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung

    1996 - 1998

    Staatssekretär und Leiter der Niedersächsischen Staatskanzlei

    1998 -1999

    Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste

    1999 - 2005

    Auch Chef des Bundeskanzleramtes

    November 2005 - Oktober 2009

    Bundesminister des Auswärtigen

    November 2007 - Oktober 2009

    Vizekanzler

    seit September 2009 bis 16. Dezember 2013

    Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

    seit 17. Dezember 2013 bis 27. Januar 2017
    Bundesminister des Auswärtigen

      Funktionen in der Bundestagsfraktion (17. Legislaturperiode)

      • Arbeitsgruppe Kommunalpolitik - Mitglied
      • Fraktionsvorsitzende:r seit 29.09.2009
      • Gesprächskreis Israel - Sprecher seit 22.04.2010

      Mitgliedschaft in Bundestagsgremien (17. Legislaturperiode)

      • Gemeinsamer Ausschuss nach Art. 53 a GG - Mitglied seit 24.11.2009
      • Vermittlungsausschuss nach Art. 77 II GG - stellv. Mitglied seit 26.10.2010
      17.04.2010
      Die Finanzkrise erfordert grundlegendere Konsequenzen als Kurzarbeit und Bankenabgabe. Nachhaltige Lebensqualität und sozialer Fortschritt müssen zum Maßstab von Wirtschaft und Wirtschaftspolitik werden. Mit dieser Herausforderung soll sich der Deutsche Bundestag in einer Enquete-Kommission befassen, erklärt Frank-Walter Steinmeier.
      13.04.2010
      Die schwarz-gelbe Steuersenkungsdebatte bleibt eine schlechte Komödie. Trotz steuerpolitscher Tricks bleibt es dabei: Die Verschuldung ist gigantisch, die Kommunen ächzen. Auch in den nächsten Jahren muss Konsolidierung Vorrang haben, sagt Frank-Walter Steinmeier. Nach der NRW-Wahl wird Schwarz-Gelb die Bühne umdekorieren und es beginnt das Kürzungsdrama.
      24.02.2010
      SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen in der nächsten Sitzungswoche den Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses "Gorleben" auf den Weg. Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, dass die Gorleben-Lügen der schwarz-gelben Bundesregierung endlich restlos aufgedeckt werden, erklären Frank-Walter Steinmeier und Renate Künast.
      18.02.2010
      Die Gewerkschaften beweisen große Verantwortung in der Krise. Jetzt muss die Bundesregierung ihre Blockade und Tatenlosigkeit aufgeben. Wir brauchen die Fortsetzung der Entlastung von Sozialabgaben bei der Kurzarbeit auch 2011, erklärt Frank-Walter Steinmeier.
      04.11.2009
      Gerade als Angela Merkel die deutsch-amerikanische Freundschaft beschwört hat, stellt der GM-Verwaltungsrat die Zukunft der Opel-Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland infrage. Frank-Walter Steinmeier hält das für eine Unverschämtheit von GM und fordert die Kanzlerin und ihr Kabinett auf, schleunigst ein Konzept zur Standort- und Beschäftigungssicherung vorzulegen.
      Frank-Walter Steinmeier im Interview mit Christoph Slangen
      Schwarz-Gelb habe nie zusammengefunden und schade dem Land, kritisiert Frank-Walter Steinmeier im Interview. Die SPD habe über den Fiskalpakt und ESM nun erreicht, dass es Wachstumsimpulse für die europäische Wirtschaft gebe. Dennoch sei dies nur ein Zwischenschritt in der Bewältigung der Krise. 2013 brauche Deutschland daher wieder eine rot-grüne Regierung, die Mut zu Veränderungen habe und gemeinsam regieren wolle.
      Frank-Walter Steinmeier und Barbara Hendrick im Interview mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung
      SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist mit den Beschlüssen zur Euro-Rettung zufrieden, auch wenn Unsicherheiten bleiben. Im Interview mit der NRZ begründet er, warum die Zustimmung richtig war.
      Interview von Frank-Walter Steinmeier mit dem Tagesspiegel
      Frank-Walter Steinmeier erläutert, wie es nach dem Fiskalpakt weitergehen muss. Zudem spricht er über die Möglichkeiten von Volksabstimmungen und stellt klar, dass die SPD 2013 eine rot-grüne Regierung anstrebe.
      Frank-Walter Steinmeier im Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS)
      SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist sich sicher, dass „die Krise im Euroraum in einer zweiten Welle auf unser Land zurollt.“ Die Hoffnung, dass sie einen weiten Bogen um Deutschland mache, sei trügerisch und naiv. „Wir leben nicht auf einer Insel,“ sagte Steinmeier. Eine Volkswirtschaft mit starkem Export hänge ab von einer Nachbarschaft, in die sechzig bis achtzig Prozent der deutschen Ausfuhren gingen.
      Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der Bild am Sonntag
      "Es ist zynisch, wenn in Zeiten klammer Kassen die Politik jährlich zwei Milliarden Euro ausgibt, um Familien wie der meinen das Au-pair-Mädchen zu zahlen, während andere Familien, die auf öffentliche Betreuungseinrichtungen angewiesen sind, nichts obendrauf bekommen. ... Wenn die Regierung das Betreuungsgeld gegen alle Kritik durchpeitscht, muss es nach 2013 wieder vom Tisch, " erklärte Frank-Walter Steinmeier gegenüber der Bild-Zeitung.
      Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit dem "Spiegel"
      "Wir brauchen in Deutschland keine Regierung für Stillstand und Hader," sagt Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit dem "Spiegel", sondern eine Koalition für Aufbruch und Veränderung. "Das sind keine einfachen Zeiten, die auf uns zukommen", so der SPD-Fraktionschef. Deshalb seien Sozialdemokraten und Grüne eine gute Perspektive.
      Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der Rheinischen Post
      Was bedeutet das Ergebnis der Wahlen in Griechenland für Europa? Auf welche Weise sollen Wachstumsimpulse für Krisenstaaten gesetzt werden? Wo irrt die Regierung Merkel? Warum ist der Weg von Hannelore Kraft in NRW der richtige? Und wie geht es mit der K-Frage weiter? Über diese und weitere Fragen diskutiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Interview mit der "Rheinischen Post".
      Pressestatement von Frank-Walter Steinmeier
      Die rechts-terroristische Mordserie erfülle ihn mit Scham, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Die Taten müssen mit aller Kraft aufgeklärt werden. Die Sicherheitsbehörden müssen besser zusammen arbeiten. Außerdem muss ein Verbot der NPD auf den Weg gebracht werden.
      Pressestatement von Frank-Walter Steinmeier
      In seinem Statement vor der Fraktionssitzung erklärte Frank-Walter Steinmeier, was es mit dem Merkelschen Gesetz auf sich hat, warum die FDP die Krise nicht begreift und was zu tun ist, um die Rechtsextremen besser zu bekämpfen.
      Pressestatement von Frank-Walter Steinmeier
      Drei Tage lang hat die SPD-Fraktion eine Klausur durchgeführt. In seinem Presse-statement sagt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, dass dieses Jahr gute Chancen für die SPD biete. Er nimmt Stellung zum Koalitionsbruch im Saarland, dem Bundespräsidenten - und stellt den neuen "Zukunftsdialog online" der SPD-Fraktion vor.
      Pressestatement von Frank-Walter Steinmeier
      Die Krise sei mit aller Wucht zurückgekehrt: Die Abwertung von neun Staaten der Eurozone hätte Folgen für deren Refinanzierungsbedingungen. Es gelte die Abhängigkeiten der Staaten von den Finanzmärkten zu reduzieren und Wachstums-impulse in Europa zu setzen. Diese sollten nicht mit neuen Schulden, sondern durch die Finanztransaktionssteuer finanziert werden.
      Pressestatement von Frank-Walter Steinmeier
      SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Personalpolitik von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert. Pressemeldungen, wonach offenbar 180 neue Stellen im Ministerium mit Parteifreunden der FDP besetzt werden sollen, bezeichnete Steinmeier als empörend.
      Pressestatement von Frank-Walter Steinmeier
      Steinmeier zur Hauptstadtpresse: Nun müssen alle Hoffnungen auf die arabischen Staaten gesetzt werden, dass die ihren Druck auf Damaskus nochmals erhöhen. Ein weiteres Thema dieser Sitzungswoche ist für ihn die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung bei der Energiewende.
      Pressestatement von Frank-Walter Steinmeier
      Frank-Walter Steinmeier sagte in seiner Stellungnahme, dass eine Pleite Griechenlands zur einer Ansteckungsgefahr für andere Länder führen könne. Vielmehr müsse es darum gehen, die griechische Wirtschaft anzukurbeln. Der Regierung warf er Unentschlossenheit vor.
      Pressestatement von Frank-Walter Steinmeier
      Frank-Walter Steinmeier sagte in seinem Pressestatement zur heutigen Sondersitzung der Fraktion, dass es gegenwärtig eine "außergewöhnliche Situation" gebe: Der Bundesfinanzminister werbe für Griechenland, der Bundesinnenminister lege den Austritt des Landes aus der Euro-Zone nahe. Steinmeier: "Merkel lässt diese Diskussion einfach wabern".
      Pressestatement von Frank-Walter Steinmeier
      Die Regierung ist zur Ratifizierung des Fiskalpakts auf SPD und Grüne angewiesen. Deshalb habe er mit der grünen Fraktionsspitze einen Brief an die Kanzlerin gerichtet, sagte SPD-Fraktionschef Steinmeier. Die Regierung müsse um die Zustimmung der Opposition werben und sich anhören, unter welchen Voraussetzungen eine Zustimmung vorstellbar sei.
      Pressestatement von Frank-Walter Steinmeier
      Dreimal wurden Auffassungen der Kanzlerin und der Koalition korrigiert: Bei der Wahl des Bundespräsiden-tenkandidaten Joachim Gauck, den Maßnahmen beim Griechenland-Hilfspaket und der fehlenden Kanzlermehrheit und beim Sondergremium des Bundestages zur Euro-Rettung. "Die Koalition ist nicht mehr beieinander", sagte Steinmeier vor der Fraktions-sitzung.