SPD-Fraktion fordert unabhängige Evaluation des Afghanistan-Einsatzes

Wir haben als SPD zu Beginn des Jahres ein Konzept für das weitere deutsche Engagement in Afghanistan vorgelegt, das eine konkrete Abzugsperspektive enthält. Die Bundesregierung hat sich diesen Strategiewechsel zu eigen gemacht, der Bundestag hat dem veränderten Mandat mit breiter Mehrheit zugestimmt. Deshalb brauchen wir jetzt keine Diskussion über eine Veränderung unserer Strategie und keine unverantwortliche Kriegsrhetorik, sondern eine Garantie dafür, dass der mit dem neuen Mandat beschrittene Weg hin zu mehr afghanischer Eigenverantwortung konsequent weiter gegangen wird.

Ich habe bereits in meiner Rede in der Debatte über das neue ISAF-Mandat Ende Februar vorgeschlagen, unser Engagement in Afghanistan einer unabhängigen Evaluation zu unterziehen. Wir werden als SPD einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Wir haben CDU/CSU, FDP und GRÜNEN hierzu Ende März einen ersten konkreten Vorschlag unterbreitet, über den jetzt zu reden sein wird.