Steinmeier fordert Fortschritts-Enquete zu sozial-ökologischem Wirtschaften
Die Finanzkrise erfordert grundlegendere Konsequenzen als Kurzarbeit und Bankenabgabe. Nachhaltige Lebensqualität und sozialer Fortschritt müssen zum Maßstab von Wirtschaft und Wirtschaftspolitik werden. Mit dieser Herausforderung soll sich der Deutsche Bundestag in einer Enquete-Kommission befassen.
Die Krise stellt ein Wachstum in Frage, das durch Spekulationen befeuert wird, um dann in kürzester Zeit wie ein Kartenhaus in sich zusammenzufallen. Sie stellt ein Wachstum in Frage, das durch den Raubbau an Ressourcen dem Wohlstand von morgen die Grundlage entzieht. Sie stellt ein Wachstum in Frage, das wenige bereichert und immer mehr Menschen abhängt. Die Krise hat uns drastisch vor Augen geführt: Vieles von dem, was wir für Wachstum und Wertschöpfung gehalten haben, war in Wahrheit keines. Und wenn wir diese Erkenntnis teilen, dann müssen wir die Ziele und Maßstäbe unseres Wirtschaftens neu definieren.
„Das Bruttoinlandsprodukt misst alles, nur nicht das, was das Leben lebenswert macht“, sagte Robert Kennedy 1968. Der Zustand der Umwelt, das Niveau von Gesundheit und Bildung, Sicherheit, politische Teilhabe und Zugang zu Arbeit, aber auch die Verfügbarkeit von freier Zeit – all das erfasst das BIP nicht. Auch über die Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen gibt das BIP keine Auskunft. Wenn wir unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Streben verbessern wollen, dann brauchen wir einen neuen Maßstab. Politiker aller Parteien fordern heute, es dürfe nach der Krise kein einfaches „Weiter so!“ geben. Einen neuen Maßstab von Fortschritt zu finden, ist der erste Schritt, um mit diesem Versprechen ernst zu machen.
Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, dass der Deutsche Bundestag dieser Herausforderung in einer „Fortschritts-Enquete“ nachgeht. Gemeinsam mit Gesellschaft und Wissenschaft wollen wir ein Bild vom sozial-ökologischen Fortschritt entwerfen, das der heutigen Wirtschaftsdoktrin einen neuen Maßstab entgegenstellt. Dafür müssen wir erstens untersuchen, welches, über die Grenzen des BIP hinaus, die wesentlichen Faktoren für Lebensqualität und gesellschaftliches Zusammenleben sind, und zweitens, wie man diese adäquat messen kann. Und drittens wollen wir uns fragen, wie man die Faktoren in einem ganzheitlichen „Fortschritts-Indikator“ zusammenführen kann.
Wir dürfen uns nach der Krise nicht in biedermeierlicher Manier auf alte konservative und wirtschaftsliberale Glaubenssätze mit grünem Anstrich zurückziehen, sondern wir brauchen eine neue Vision von sozial-ökologischem Wachstum, kurz: von Fortschritt.