Neuer Akt im schwarz-gelben Steuertheater

Die schwarz-gelbe Steuersenkungsdebatte bleibt eine schlechte Komödie. Trotz steuerpolitscher Tricks bleibt es dabei: Die Verschuldung ist gigantisch, die Kommunen ächzen. Auch in den nächsten Jahren muss Konsolidierung Vorrang haben, sagt Frank-Walter Steinmeier. Nach der NRW-Wahl wird Schwarz-Gelb die Bühne umdekorieren und es beginnt das Kürzungsdrama.

Angesichts sinkender Umfragewerte greift die FDP kurz vor der NRW-Wahl erneut in die steuerpolitische Trickkiste. 5 statt 3 Stufen, 16 statt 20 Milliarden Euro sollen es sein, aber erst in zwei Jahren. Statt Westerwelle pur jetzt Westerwelle light.

Fakt ist aber: Die Verschuldung ist weiterhin gigantisch, die Kommunen ächzen. Auch in den nächsten Jahren muss Konsolidierung Vorrang haben. Deshalb bleibt die schwarz-gelbe Steuersenkungsdebatte eine schlechte Komödie.

Absehbar ist schon jetzt: Nach dem 9. Mai wird Schwarz-Gelb die Bühne umdekorieren und es beginnt das Kürzungsdrama. Dann werden Steuersenkungen umso teurer mit höheren Gebühren, weniger Kitas, geschlossenen Schwimmbädern und Bibliotheken bezahlt. Deshalb bleiben auch die neuen Ankündigungen unglaubwürdig und bestätigen einmal mehr: Diese Regierung regiert nicht. Sie tut nur so.