Christian Petry, europapolitischer Sprecher:
Die amtierende Präsidentin Maia Sandu bleibt Staatsoberhaupt der Republik Moldau. Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen und dem erfolgreichen Verfassungsreferendum über den EU-Beitritt vor gut zwei Wochen konnte sich Maia Sandu gegen ihren Herausforderer Alexandr Stoianoglo mit über 55 Prozent der Stimmen durchsetzen.
„Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Maia Sandu zu ihrem Wahlerfolg. Auf sie warten große Herausforderungen. Das im Referendum von vor zwei Wochen bestätigte Ziel der EU-Integration muss gesellschaftlich breit getragen werden. Ein überparteilicher Konsens für den EU-Integrationskurs ist zentral – zusammen mit der Opposition und ohne eine weitere Polarisierung in der moldauischen Gesellschaft.
Der Wahlkampf war von einer beispiellosen Zuspitzung geprägt. So kam es vielfach zu Desinformationskampagnen, Propagandamaßnahmen und Drohungen aus Russland. Zudem haben der Umgang mit einem Teil der Wählerinnen und Wählern der Diaspora und mit Minderheiten sowie die Verknüpfung von Referendum und Präsidentschaftswahl zur Polarisierung der verschiedenen politischen Lager und der Bevölkerung beigetragen.
Die eigentliche Entscheidung um die Macht in Moldau steht mit den Parlamentswahlen im kommenden Jahr noch bevor. Es wäre gut, wenn die politische Auseinandersetzung nicht über das Thema der EU-Orientierung des Landes ausgetragen wird, sondern über Sachthemen. Die Zukunft des Landes in der EU sollte als gemeinsames Ziel aller wichtigen Kräfte Moldaus verstanden werden.“