20.08.2019
Das gestern von Premierminister Johnson an Donald Tusk gerichtete Schreiben zeigt, dass der Backstop nötiger denn je ist. Ohne diese Rückversicherung wäre der Frieden in Irland oder aber die demokratische Selbstbestimmung der Europäischen Union gefährdet, sagt Christian Petry. … zur Pressemitteilung
23.07.2019
Boris Johnson wurde von den Mitgliedern zum Vorsitzenden der britischen Tories gewählt und wird damit auch Premierminister von Großbritannien werden. In der Vergangenheit hat Boris Johnson sich immer wieder für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Vertrag ausgesprochen, für einen sogenannten No-Deal-Brexit, erklären Christian Petry und Markus Töns. … zur Pressemitteilung
31.05.2019
Die EU-Kommission bescheinigt Albanien und Nordmazedonien substantielle Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Rechtsstaatlichkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt diese Einschätzung, erklärt Christian Petry. … zur Pressemitteilung
13.05.2019
Wir verurteilen die gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen Tage im albanischen Tirana aufs Schärfste und fordern insbesondere die albanische Opposition auf, zu einem friedlichen und parlamentarischen Dialog zurückzukehren. Gewalt auf der Straße sowie einseitige Maximalforderungen zum Rücktritt des Premierministers Edi Rama noch vor den Kommunalwahlen Ende Juni sind keine demokratischen Mittel einer politischen Auseinandersetzung, sagt Christian Petry. … zur Pressemitteilung
28.03.2019
Nachdem das britische Unterhaus letzte Woche die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernommen hat, hat es gestern Abend alle denkbaren Lösungsmodelle abgelehnt. Das Land driftet weiter ziellos Richtung No-Deal-Brexit, wenn nicht endlich Entscheidungen fallen: Zustimmung zum Austrittsabkommen oder deutliche Fristverlängerung sind die einzig realistischen Alternativen, erklärt Christian Petry. … zur Pressemitteilung
weitere Pressemitteilungen...finden Sie in unserer Pressemitteilungs-Übersicht
