25.06.2021
Eine Reform des Europawahlrechts soll die Abstimmungen weiter demokratisieren. Allerdings liegt derzeit kein Zeitplan zur Umsetzung in Deutschland vor. Zudem droht angesichts der Bundestagswahl weitere Zeit verloren zu gehen. Die SPD startet jetzt eine neue Initiative auf Bundes- und EU-Ebene, wie in einem Gespräch zwischen den Spitzen der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Rolf Mützenich und Jens Geier, am Mittwoch deutlich wurde, erklären Rolf Mützenich und Jens Geier.
24.06.2021
Die Kölnerin Gönül Örs ist heute vor dem Gericht in Istanbul zu zehn Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Trotzdem wird ihr die Ausreise nach Deutschland gestattet, erklären Franke Schwabe und Rolf Mützenich.
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