29.05.2013
Deutschland darf nicht den Weg anderer Staaten gehen, die erst Kampfdrohnen anschaffen und einsetzen und erst später über die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen reflektieren – und nachträglich Bedingungen des Kampfeinsatzes schaffen, sagt Rolf Mützenich. Die noch nicht absehbaren Kosten dieser Fehlinvestitionen trägt mal wieder der Steuerzahler. Dabei darf es nicht bleiben. Die politisch Verantwortlichen können sich nicht hinter Verwaltungshandeln verstecken.
06.02.2013
Mit den bereits im Land lebenden Palästinensern ist Libanon aktuell mit der Versorgung von einer Million Menschen auf der Flucht dringend auf die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung dringend auf, ihr Engagement deutlich zu erhöhen und bei der Visavergabe großzügig zu verfahren.
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