Dr. Rolf Mützenich

Abgeordneter der 17. Legislaturperiode

Geburtsdatum
25.06.1959 in Köln
Beruf
Diplom-Politikwissenschaftler
Legislaturen
21 | 20 | 19 | 18 | 17 | 16 | 15
Landesliste
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis
Köln III [96] (Nordrhein-Westfalen)

Zur Person

Funktionen in der Bundestagsfraktion (17. Legislaturperiode)

  • Arbeitsgruppe Außen - Sprecher seit 24.11.2009
  • Arbeitsgruppe Migration und Integration - Mitglied
  • Arbeitsgruppe Task Force Afghanistan/Pakistan (aufgelöst) - Mitglied

Mitgliedschaft in Bundestagsgremien (17. Legislaturperiode)

  • Ausschuss für Arbeit und Soziales - stellv. Mitglied seit 10.11.2009
  • Auswärtiger Ausschuss - Mitglied seit 10.11.2009
  • Deutsch-Iranische Parlamentariergruppe - Stellv. Vorsitzender seit 23.03.2010
  • Deutsch-Japanische Parlamentariergruppe - Vorsitzender seit 15.03.2010
  • Gästeprogramm des Auswärtigen Amtes - Mitglied seit 15.12.2009
  • Gemeinsamer Ausschuss nach Art. 53 a GG - stellv. Mitglied seit 24.11.2009
  • Stiftungsrat "Stiftung Wissenschaft und Politik" - Mitglied seit 01.12.2009
29.05.2013

Kampfdrohnen: Völkerrechtliche und rüstungskontrollpolitische Initiativen sind gefordert

Deutschland darf nicht den Weg anderer Staaten gehen, die erst Kampfdrohnen anschaffen und einsetzen und erst später über die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen reflektieren – und nachträglich Bedingungen des Kampfeinsatzes schaffen, sagt Rolf Mützenich. Die noch nicht absehbaren Kosten dieser Fehlinvestitionen trägt mal wieder der Steuerzahler. Dabei darf es nicht bleiben. Die politisch Verantwortlichen können sich nicht hinter Verwaltungshandeln verstecken.
06.02.2013

Syrienkrise: Bundesregierung muss bei Visavergabe großzügig verfahren

Mit den bereits im Land lebenden Palästinensern ist Libanon aktuell mit der Versorgung von einer Million Menschen auf der Flucht dringend auf die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung dringend auf, ihr Engagement deutlich zu erhöhen und bei der Visavergabe großzügig zu verfahren.
01.11.2011

Nahost: Deutschland hat Chance verpasst

Die Regierung Merkel hat die Chance einer Kursänderung in ihrer Nahostpolitik mal wieder verpasst. Sie hat immer noch nicht realisiert, dass sich mit der bloßen Beschwörung von Friedensverhandlungen, die seit Jahren nicht vorankommen, die immer breiter werdende internationale Unterstützung der legitimen Anliegen der Palästinenser nicht mehr aufhalten lässt, sagt Rolf Mützenich.
20.10.2011

Iran verletzt Rechte von Minderheiten schwer

Die Bundesregierung muss ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um gegen den unfairen Prozess und das fragwürdige Urteil zu protestieren. Der Spruch des iranischen Revolutionsgerichts ist nicht hinnehmbar, erklärt Rolf Mützenich
31.05.2011

Merkels Indien-Reise: Leichtfertiger Umgang mit Rüstungsexport

Rolf Mützenich kritisiert den leichtfertigen Umgang der Bundeskanzlerin mit den Rüstungsexportrichtlinien. Statt eine Außenpolitik zu betreiben, die dem Frieden und der Sicherheit dient, konzentriert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar auf den Export von Rüstungsgütern: Hochmoderne Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter in die spannungsgeladene Krisenregion des indischen Subkontinents.
07.11.2010

Wichtige Entscheidung zur Wahrung von bürgerlichen Freiheiten in Russland

Das Argument des russischen Präsidenten, dass die Gesetzesvorlage im Gegensatz zu dem in der russischen Verfassung verankerten Demonstrationsrecht steht, entspricht seinem seit Amtsantritt verfolgten Kurs der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit in Russland und zur Modernisierung des Landes. Die Bundesregierung sollte nun endlich ihre Möglichkeiten aktiv nutzen, um Russland auf diesen Weg zu unterstützen, erklärt Rolf Mützenich.
02.12.2009

Nach Obamas Grundsatzrede zu Afghanistan – Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefordert

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundeskanzlerin auf, Position in der Frage der Truppenstärke für Afghanistan zu beziehen, erklären Rolf Mützenich und Rainer Arnold. Sie müsse unverzüglich den Bundestag informieren welche konkreten Beiträge sie auf der bevorstehenden Afghanistan Konferenz im Januar einbringen wolle.