Wichtige Entscheidung zur Wahrung von bürgerlichen Freiheiten in Russland

Die Entscheidung von Präsident Medwedjew ist richtig und wichtig für die weitere Entwicklung der russischen Gesellschaft.

Das Argument des russischen Präsidenten, dass die Gesetzesvorlage im Gegensatz zu dem in der russischen Verfassung verankerten Demonstrationsrecht steht, entspricht seinem seit Amtsantritt verfolgten Kurs der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit in Russland und zur Modernisierung des Landes. Die Bundesregierung sollte nun endlich ihre Möglichkeiten aktiv nutzen, um Russland auf diesen Weg zu unterstützen.

In den kommenden Wochen stehen wichtige internationale Entscheidungen an, wie die Ratifizierung des neuen START-Vertrages und die Frage der Einbindung Russlands in das euro-atlantische Sicherheitssystem. Diese Entscheidungen werden von grundlegender Bedeutung für die langfristigen Beziehungen zu Russland sein.