Koalition muss öffentlichen Spekulationen über Militärschläge gegen den Iran Einhalt gebieten
Ein Militärschlag gegen den Iran ist keine Lösung. Die Koalition muss der öffentlichen Spekulation aus ihren eigenen Reihen über eine militärische Eskalation dringend Einhalt gebieten, fordert Rolf Mützenich. Es besteht immer noch eine reale Chance für einen Verhandlungsprozess.
Das öffentliche Fabulieren über einen israelischen Militärschlag gegen den Iran und die daraus resultierenden Konsequenzen für die NATO sind politisch unverantwortlich. Es beschädigt nachhaltig Deutschlands politische Rolle im laufenden internationalen Verhandlungsprozess mit dem Iran.
Ohne ein UN-Mandat ist eine Militäroperation völkerrechtlich unzulässig, außer bei einer unmittelbaren Reaktion auf einen konkreten militärischen Angriff.
Die Erfahrungen der letzten Jahre gerade in der Region führen deutlich vor Augen, dass ein Militärschlag eben keine Lösung darstellt, sondern eine Vielzahl von neuen Problemen aufwirft.
Die Eskalation der Worte muss beendet werden, damit sie nicht in eine militärische Eskalation münden. Dies ist offenbar auch der politische Ansatz der US-Administration.
Es ist offenkundig, dass es bei der Nuklearfrage durchaus Meinungsunterschiede bei der politischen Elite im Iran gibt. Die Mittel der Diplomatie sind noch lange nicht ausgeschöpft. Es besteht immer noch eine reale Chance für einen Verhandlungsprozess.
Die Koalition muss der öffentlichen Spekulation aus ihren eigenen Reihen über eine militärische Eskalation dringend Einhalt gebieten. Es gibt keine militärische Lösung.