18.09.2013
Eine effektive Bekämpfung des Menschenhandels ist ohne die Stärkung der Opfer undenkbar. Wir begrüßen die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat ausdrücklich, erklären Burkhard Lischka und Eva Högl. Der Gesetzentwurf der Koalition ermöglicht weder eine wirksame Bestrafung der Täter, noch einen besseren Schutz der Opfer und zudem auch keine effektive Überwachung von Prostitutionsstätten.
30.08.2013
Für die schwarz-gelbe Bundesregierung geht Chancengleichheit nicht über Lippenbekenntnisse hinaus, sagen Kerstin Griese und Eva Högl. Die von Opposition und Bundesrat in dieser Legislatur eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Einführung einer gesetzlichen Quote für Aufsichtsräte und Vorstände haben die Koalitionsfraktionen allesamt abgelehnt. Und auch auf europäischer Ebene erweist sich die Bundesregierung bei der Gleichstellung der Geschlechter als Bremsklotz.
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