15.06.2012
Gemeinsam fordern SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag die Bundesregierung auf, dass der Vertrag auch Klein- und Leichtwaffen einschließlich der Munition mit berücksichtigt. Außerdem drängen wir auf eine detaillierte Berichtspflicht über Rüstungsgüterimporte und -exporte, um Waffenhandel effektiv zu regulieren, sagt Michael Groschek.
10.02.2012
Der Begriff Kleinwaffen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um Sturmgewehre und andere sehr gefährliche Waffengattungen handelt. Diese Waffen töten laut den Vereinten Nationen weltweit jährlich 500.000 Menschen. Die Bundesregierung darf dem Geist der Liberalisierung kein restriktives Abkommen zum Waffenhandel opfern. Konsequenz bei Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik bleibt auch Maßstab der Glaubwürdigkeit unserer Entspannungspolitik, erklärt Michael Groschek.
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